Kürzung der Mindestsicherung: ÖGB
fordert als Ausgleich höhere Monatsraten
- Vize Oberhauser pocht auf vereinbarte Jahressumme
- ÖGB will Zahlungen von 733 auf 855 Euro anheben
·Tausende Arme ohne Sozialhilfeleistung
Armutskonferenz beklagt
Situation in Österreich
·Bald mehr Geld in Österreichs Börserln
Prognose für 2010: Löhne
steigen um 2,7 Prozent
Der ÖGB bleibt in Sachen Mindestsicherung hart: Eine Kürzung der bundeseinheitlichen Sozialhilfe auf zwölf statt ursprünglich geplant 14 Monatsraten kommt für ÖGB-Vizepräsidentin Oberhauser nur infrage, wenn die jährliche Gesamtsumme unverändert bleibt. Die Mindestsicherung müsste damit von 733 Euro monatlich auf 855 Euro angehoben werden, so Oberhauser im Interview.
Beim vergangenen Bundeskongress hat der ÖGB noch die Forderung nach einer Auszahlung von 14 Raten bei der Mindestsicherung festgeschrieben. Die Regierung hatte sich bekanntlich auf zwölfmal 733 Euro netto geeinigt. Oberhauser will das nicht akzeptieren: "Die Frage ist, ob 14 Mal oder zwölfmal mit einem höheren Betrag", deponiert die SP-Politikerin. Damit könne man auch dem Argument entgegenwirken, dass Beschäftigungslose kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld erhalten sollen.
Oberhauser: Zeitwertkontos "unpraktikabel"
Dem von ÖAAB-Chef Spindelegger eingebrachten Vorschlag eines Zeitwertkontos für Überstunden steht der ÖGB mittlerweile deutlich kritischer gegenüber als noch vor wenigen Tagen. Oberhauser hält es für "unpraktikabel". So könne man sich bei einem Jobwechsel, etwa von einem öffentlichen Auftraggeber in die Privatwirtschaft, nicht mehr sicher sein, ob die "angesparten" Überstunden mitgenommen werden können.
Den Zustand ihrer Partei sieht die SPÖ-Nationalratsabgeordnete besorgt. Sie wünscht sich einen "internen Diskussionsprozess" und nicht einen über die Medien. In der Partei müsse man begreifen, dass die "Feinde" außerhalb und nicht innerhalb der SPÖ existieren würden. In der Diskussion über ein eigenes Integrations-Ressort hätte sich die SP-Politikerin gewünscht, "wenn nicht jeder gerade sagt, was er gerade denkt". Man sollte sich eine gemeinsame Linie überlegen - "einen Konsens, den alle tragen".
ÖVP bleibt bei ihrem "Nein"
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einer Erhöhung der Mindestsicherung. "Das ist ein falsches Signal in Zeiten der Wirtschaftskrise", sagte Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu den Forderung des ÖGB. Er gehe auch davon aus, dass an dem von ÖVP und SPÖ und auch von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer "gemeinsam gefassten Regierungsbeschluss zur Mindestsicherung nicht ständig weiter gerüttelt wird". (apa/red)
