Mittwoch, 14. Oktober 2009

Opel-Deal im Visier der EU-Kommission:
Wettbewerbshüter wollen Staatshilfe prüfen

  • Kommissarin Kroes: "Wir gucken uns das jetzt an"
  • Spanien & Belgien wehren sich gegen deutsche Pläne

Dem designierten Opel-Eigentümer Magna droht nun neues Ungemach: Die EU-Wettbewerbshüter überprüfen die Zulässigkeit geplanter deutscher Hilfen an den maroden Autobauer. Informationen aus Berlin dazu seien bereits eingegangen, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Wir gucken uns das jetzt an."

Feste Fristen gebe es dafür nicht: "Wir machen das so schnell wie möglich", sagte der Sprecher. Angaben zu Details machte er nicht. Die Verhandlungen zur Opel-Übernahme durch den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna gehen nach einer mehrtägigen "Denkpause" in die entscheidende Phase.

Die geplanten Hilfen sollen im Rahmen des bereits von der Kommission abgesegneten Deutschlandfonds vergeben werden. Daher ist zwar keine formale Einzelprüfung nötig, die Wettbewerbshüter werden aber untersuchen, ob die EU-Subventionsregeln eingehalten werden. Das Konzept des designierten Übernehmers Magna sieht staatliche Kredite und Bürgschaften von 4,5 Mrd. Euro vor.

Beschwerden auch aus Spanien und Belgien
   Neben Großbritannien hatten auch Spanien und Belgien Befürchtungen geäußert, ihre Standorte könnten wegen der Milliardenhilfen aus Deutschland benachteiligt werden. In dem Antwortschreiben aus Berlin heißt es dem Vernehmen nach, das von einer Schließung bedrohte belgische Werk in Antwerpen sei nicht effizienter als das in Bochum. Eine Schließung von Bochum könne sehr nachteilige Folgen für das ganze Unternehmen haben.

Kaufvertragsunterzeichnung
Inzwischen wurden Gerüchte laut, Magna und die russische Sberbank wollen die Verträge zum Kauf von Opel nun unterzeichnen. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Abschluss der Verhandlungen mit den Arbeitnehmern über deren finanzielle Zugeständnisse im Zuge der Übernahme.

Voraussetzung für eine Unterschrift unter den Kaufvertrag ist nach Angaben der früheren Opel-Mutter GM auch Gewissheit über die Finanzierung für die Opel-Übernahme. Magna hat dafür Bürgschaften über 4,5 Mrd. Euro verlangt. Ein Abschluss der Transaktion ist für Ende November geplant.
(apa/red)

14.10.2009 17:41