Das Ende für das berüchtigte Hartz IV?
FDP will stattdessen Bürgergeld einführen

Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union die Abschaffung des berüchtigten Hartz IV verlangen. "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", sagte der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms, der Tageszeitung "Die Welt". Solms wird als künftiger deutscher Finanzminister gehandelt. Er verwies darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe.

Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld. Solms verspricht sich von der Reform weniger Bürokratie, eine geringere Missbrauchsquote sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme. "Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen", sagte er.

CDU-Spitzenvertreter reagierten negativ. "Wir sind skeptisch und ablehnend zum Bürgergeld, weil wir glauben, dass solche Leistungen bedarfsabhängig ausgestaltet werden müssen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im WDR. Die Union sei gegen Pauschalierungen etwa beim Wohngeld, weil die Mieten unterschiedlich hoch seien, sagte der mögliche künftige Arbeitsminister. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekannte sich zum bestehenden System. Es sei richtig gewesen, die Sozialhilfe und Arbeitslosengeld zusammenzufassen, sagte er im ZDF. "Bei dem wird es auch bleiben."

(apa/red)