"Unabhängigkeit stärken": Deutschland steht vor der Abkehr vom Atomausstieg

CDU/CSU und FDP wollen die Laufzeitbegrenzung für die deutschen Atomkraftwerke komplett streichen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger (CDU) bestätigte entsprechende Pläne der künftigen Koalitionspartner. Umweltverbände kritisierten das Vorhaben als unverantwortlich und kündigten Proteste gegen eine Abkehr vom Atomausstieg an.

"Das Ziel ist klar: Wir wollen die Verkürzung der Laufzeiten unserer Kernkraftwerke zurücknehmen, wollen damit die Unabhängigkeit der deutschen Stromproduktion stärken und wollen die Abhängigkeit von Gasimporten oder Stromimporten aus Frankreich, aus Osteuropa vermindern", sagte Oettinger vor Beratungen der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft und Energie. Die Laufzeit der Atomkraftwerke solle künftig allein vom Stand der Technik und der Nachrüstung abhängen und nicht vom Gesetzgeber.

Oettinger kündigte weiter an, die neue Bundesregierung wolle im Gegenzug mehr als die Hälfte der zusätzlichen Gewinne der Energieunternehmen durch die Laufzeitverlängerung in die Erforschung, Markteinführung und Förderung erneuerbarer Energien stecken. "Das heißt: Kernkraft mit längerer Laufzeit bringt schneller erneuerbare Energien", sagte der CDU-Politiker. Der deutsche Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) fügte hinzu: "Wir bauen auf einen gesunden Energiemix, wir bauen aber gleichzeitig darauf, dass die Alternativen nicht ausgeblendet werden, aber dass eine Brückentechnologie auch erhalten bleibt."

"Mit dieser Entscheidung stellt sich die künftige Koalition gegen die Mehrheit der Bevölkerung", erklärte der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger. Die nun offenbar geplante vollständige Freigabe der AKW-Laufzeiten habe "nichts mit der von Union und FDP angeblich gewollten Brückentechnologie hin zu erneuerbaren Energien zu tun."

(apa/red)