Debatte um EU-Reformvertrag: Klaus fordert dauerhafte Ausnahme für Tschechien

Tschechiens Präsident Klaus hat bestätigt, dass er für sein Land eine dauerhafte Ausnahme in der Menschenrechtscharta des Lissabon-Vertrages fordert. Er befürchte nämlich, dass die Charta die Nachkriegs-Dekrete des tschechoslowakischen Präsidenten Benes durchbrechen könnte. Auf Grund der Benes-Dekrete waren die Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben und enteignet worden.

Der Lissabon-Vertrag würde laut Klaus zur Gefährdung der Rechtsgarantien der tschechischen Bürger und der Stabilität der Eigentumsverhältnisse führen. Dies sei eine Folge der Eingliederung der Menschenrechtscharta in den Text des Vertrages. Der Europäische Gerichtshof werde den Einklang der Rechtsgewohnheiten in den einzelnen Ländern nach der Menschenrechtscharta beurteilen. "Dies wird es ermöglichen, die tschechischen Gerichte zu umgehen und beispielsweise die Eigentumsforderungen von Personen, die nach dem Zweiten Weltkrieg ausgesiedelt wurden, direkt beim Gerichtshof der EU geltend zu machen", so Klaus.

"Vertrag schlecht für die EU"
Klaus warf den früheren tschechischen Regierungen vor, die Interessen des Landes nicht ausreichend verteidigt zu haben, indem sie keine Ausnahme-Regelung ausgehandelt hätten. "Der Lissabon-Vertrag stellt eine grundsätzliche Änderung für die Tschechische Republik dar. Der Vertrag ist schlecht für die EU. Er erhöht das Demokratie-Defizit und verschlechtert die Position der Tschechischen Republik", fügte der Staatschef hinzu.

Die tschechische Regierung will die Forderung von Klaus prüfen. Das Kabinett werde bei seiner Sitzung am Montag darüber beraten, sagte Ministerpräsident Jan Fischer. Fischer fügte hinzu, dass er aufgrund bisheriger juristischer Analysen die Auffassung des Präsidenten nicht teile, dass der Lissabon-Vertrag die Gültigkeit der Benes-Dekrete zur Enteignung der Sudetendeutschen in Tschechien gefährde.

(apa/red)