EU-"Rebell" wird seinem Namen gerecht:
Vaclav Klaus verzögert seine Unterschrift
- Tschechiens Verfassungsgericht dient als Ausrede
- Britische Tories kündigen Volksabtstimmung an
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EU-Reform übersteht die Volksabstimmung
·Irisches Ja: Europa reagiert nüchtern
Alle blicken nach Prag. Klaus ist unter Druck
Jubel, der im EU-Hals stecken bleibt: Nach dem deutlichen "Ja" der irischen Bevölkerung wird Unions-"Rebell" Vaclav Klaus seinem Ruf gerecht und verzögert seine noch notwendige Unterschrift. Als willkommene Ausrede dient Tschechiens Präsident der dortige Verfassungsgerichtshof, zur Seite springen ihm noch dazu die britischen Tories.
Während der polnische Präsident Lech Kaczynski nach der Zustimmung der Iren seine Unterschrift nicht länger verweigern möchte, drückt Klaus weiter auf die Bremse. Er werde erst ein Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts abwarten, bevor er über seine Unterschrift nachdenke, sagte der Präsident. Seine Unterschrift sei nicht "die Frage von heute". Dem Lissabon-Vertrag müssen alle 27 EU-Länder zustimmen, bevor er in Kraft treten kann. Das Abkommen soll die EU demokratischer machen und ihr in der Welt mehr Gewicht geben. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte für Mittwoch ein Spitzentreffen mit der tschechischen Regierung in Brüssel an.
Medienberichten zufolge wird der tschechische Präsident Klaus bei seiner Verzögerungstaktik von den britischen Konservativen unterstützt, die im kommenden Jahr auf einen Wahlsieg hoffen und dann die Diskussion über den Vertrag von neuem beginnen wollen. Der britische Oppositionsführer David Cameron bekräftigte nach dem Ja der Iren seine Ablehnung des Vertragswerks. "Wir wollen ein Referendum haben", sagte er gegenüber der BBC. In Umfragen liegen die Tories weit vor der regierenden Labour-Partei von Premier Gordon Brown.
(apa/red)
