Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag?
Faymann will Österreich entscheiden lassen
- Bei tschechischem Nein soll das Volk befragt werden
- Kanzler hatte Forderung schon im Vorjahr erhoben
·Tschechien beruhigt die Europäische Union
Premier Fischer verspricht
Ratifizierung noch heuer
·Integration: Häupl macht Rückzieher
"Will dem Kanzler keine Schwierigkeiten bereiten"
Bundeskanzler Werner Faymann hat in Zeiten der SP-Krise eine alte Forderung aufgewärmt, die schon einmal für Wirbel gesorgt hatte: Der sozialdemokratische Parteichef verlangte eine Volksabstimmung, sollte der Lissabon-Vertrag durch ein Nein Tschechiens scheitern. Faymann ist damit auf einer Linie mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger, der dies ebenfalls gefordert hatte.
"Wenn Tschechien auf seinem Nein zum Vertrag von Lissabon beharrt und nicht alles so wie mit dem Vertrag von Nizza bleiben soll, muss die EU bedeutende Änderungen vornehmen - oder einen neuen Vertrag aufsetzen. In beiden Fällen sollen dann aber die Österreicher darüber abstimmen", so Faymann in "Heute". Druck auf Tschechien wolle man damit aber nicht ausüben: "Sicher nicht. Wir werden keine Ratschläge erteilen." Die Volksabstimmung sei lediglich "Plan B".
Im Juni vergangenen Jahres hatten Faymann als Parteiobmann zusammen mit dem damaligen Kanzler Alfred Gusenbauer die EU-Linie der SPÖ über Bord geworfen. In einem Brief an die "Kronen Zeitung" forderte Volksabstimmungen bei neuen EU-Verträgen, was den Koalitionspartner auf die Palme trieb und schließlich einer der Auslöser für Neuwahlen war.
(apa/red)
