Parlaments-Enquete zur Frauenquote:
FPÖ und BZÖ sprechen sich dagegen aus
- "In jeder Form der Quote steckt eine Diskriminierung"
- SPÖ und Grüne sind für Sanktionen - ÖVP uneins
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"Will dem Kanzler keine Schwierigkeiten bereiten"
FPÖ und BZÖ haben sich im Rahmen der parlamentarischen Enquete "Frauen in der Politik - mehr Frauen in die Politik" vehement gegen verpflichtende Frauenquoten ausgesprochen. "In jeder Form der Quote steckt eine Diskriminierung", sagte FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber. Auch die BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk ist gegen "Zwangsverordnungen". Für Quotenregelungen und Sanktionen bei Nichteinhaltung traten hingegen die SPÖ und die Grünen ein. Die ÖVP wollte sich nicht eindeutig festlegen.
Es gebe Länder mit einem hohen Frauenanteil im Parlament, die keine Quote festgelegt hätten und ebenso Länder mit niedrigem Frauenanteil trotz Quote, erklärte Gartelgruber. Die Wirksamkeit von Quotenregelungen sei "hinterfragenswert" und eine derartige Lösung deshalb "unangebracht". Quoten würden die Gefahr bergen, das "Gleichbehandlungsgebot zurückzudrängen" und "offensichtlich" gegen das Bundesgesetz verstoßen. Der Schlüssel zu mehr Frauenbeteiligung liege bei den Parteien, die Profilierungsmöglichkeiten bieten müssten.
"Quoten bringen keine angemessene Vertretung von Frauen in der Politik", meinte auch Schenk. Die Bevölkerung würde es nicht interessieren, wie viele Frauen im Parlament sitzen, sondern was für Frauen gearbeitet werde. Politikerinnen würden sich ohnehin nur aufgrund ihrer Qualität durchsetzen. Das BZÖ wolle "Gleichberechtigung statt Quotenfrauen", denn entsprechende Regelungen würden "Neid, Missgunst und Geschlechterkampf" bewirken.
ÖVP legt sich nicht fest
Die ÖVP will sich in puncto Quote nicht festlegen: Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm nahm das Wort "Quote" in ihrer Rede kein einziges Mal in den Mund, betonte aber, dass sie als Bürgermeisterin der nö. Marktgemeinde Bisamberg das "Reißverschlusssystem" lebe. Es gelte, Überzeugungsarbeit "in den eigenen Reihen und nach außen" zu leisten. "Wir brauchen die Frauen am Tisch der Entscheidungen." Allein die Tatsache, dass rund 95,9 Prozent der österreichischen Bürgermeister männlich sind, sei "beschämend". Um dies zu ändern, brauche es "Rahmenbedingungen".
Familienstaatssekretärin Christine Marek wies darauf hin, dass "Quote niemals von Qualifikation abgekoppelt zu sehen" sei. Man werde entsprechende Instrumente diskutieren müssen, "ohne Druck wird's nicht gehen". "Quoten sind unelegant, aber sie können wirksam sein als Eisbrecher und Hebel zur positiven Veränderung der politischen Kultur", erklärte auch die VP-Abgeordnete Ursula Plassnik in einer Aussendung.
(apa/red)
