Häupl mit Integrations-Rückzieher: "Will
Faymann keine Schwierigkeiten bereiten"

Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist die von ihm initiierte Debatte rund um die Schaffung eines Integrationsstaatssekretariats beendet. "Ein Nein des Koalitionspartners ist zu akzeptieren", sagte Häupl am Rande einer Pressekonferenz. Es habe keinen Sinn, die Diskussion weiterzuführen. "Ich will meinem Freund (SPÖ-Bundeskanzler, Anm.) Werner Faymann keine Schwierigkeiten in dieser Sache bereiten", so seine Begründung.

Nur "Njet" zu sagen, werde die Probleme aber nicht lösen, betonte das Stadtoberhaupt. Er verwies zudem darauf, dass die fremdenrechtlichen Bereiche sowie die Kriminalitätsbekämpfung Angelegenheit des Bundes seien. Die Bundeshauptstadt leiste jedenfalls in unterschiedlichen Bereichen ihren Beitrag zur Integration.

Häupls Nachgeben hat die Opposition hämisch bis frustriert reagieren lassen. Während die FPÖ den "Rückzieher" beim "Wahlkampfschmäh" mit Genugtuung zur Kenntnis nahm, zeigten sich die Grünen "genervt" von der "unendlichen und fruchtlosen Debatte". Auch aus der Wiener ÖVP gab es Kritik an Häupls Performance, die Diakonie reagierte "enttäuscht auf das Ende der Kurz-Debatte".

Eine andere Stimme aus der SPÖ ist nach wie vor für eine Integrationsstelle in der Bundesregierung: Der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda sprach sich in der "Presse" "für eine eigene Person in der Regierung, der die Integrationsagenden überantwortet werden" aus. Eine "gesellschaftlich so wichtige Frage" dürfe man nicht der Ansicht opfern, dass die Regierung in Krisenzeiten möglichst klein bleiben müsse, meinte er. "Weniger ist ja nicht gleich besser."

(apa/red)