Ministerladung von Regierung blockiert:
Oppositionsparteien drohen "Ultimatum" an

Empörung hat im U-Ausschuss die Ablehnung der Ladung der Ministerinnen Fekter und Bandion-Ortner sowie von Ex-Innenminister und EU-Abgeordneten Strasser durch SPÖ und ÖVP ausgelöst. Die drei Oppositionsparteien stellten daraufhin ein "Ultimatum" bis nächsten Mittwoch (14. Oktober). Wenn bis dahin keine verbindliche Zusage für die Ladung der gewünschten Politiker erfolgt, werden FPÖ, BZÖ und Grüne die Causa zur Thema einer Nationalratssondersitzung machen, kündigten deren Fraktionsführer an.

FPÖ-Fraktionsführer Graf meinte: "Wir werden die Öffentlichkeit informieren, wie die Regierung 'zudecken' will." "Die ÖVP kann die SPÖ durch den Ring springen lassen, aber nicht die Opposition", stellte BZÖ-Fraktionsführer Stadler fest

Neuer "Zeugen-Trick"
Ein neuer sogenannter "Zeugen-Trick" kam davor bei der Befragung von Oberstaatsanwalt Peter Gildemeister ans Licht. Pilz soll bei Ermittlungen im Zuge der Innenministeriums-Affäre zunächst Beschuldigter und dann Zeuge gewesen sein, wodurch weiter ermittelt wurde, obwohl ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität vom Parlament abgelehnt wurde. Das hielt Stadler der Justiz vor.

Hintergrund ist die Bestimmung, wonach gegen Abgeordnete ermittelt werden darf, erst wenn diese vom Parlament an die Justiz ausgeliefert werden. Wenn sie in einem Verfahren nur Zeugen sind, bedarf es keiner Auslieferung, um sie etwa zu befragen. Bekannt geworden ist der "Zeugen-Trick" durch die Erfassung von Handyrufdaten des BZÖ-Abgeordneten Westenthaler, die ebenfalls aufgrund seines Zeugenstatus erfolgte.

"Technischer" Verdacht
Gildemeister widersprach der Darstellung Stadlers und argumentierte damit, dass zuerst der Verdacht komme, dann der Auslieferungsantrag und danach die Verfolgung bzw. der Vorwurf einer bestimmten Tat. Für ihn ist Pilz daher nicht direkt Beschuldigter gewesen. Er verwendete den Begriff des "technischen" Verdachts, der bei Stadler für Häme sorgte.

"Politshow"
Die Regierungsparteien wiederum haben der Opposition vorgeworfen, die Untersuchung zu einer "Politshow" machen zu wollen. Für die von Grünen, BZÖ und FPÖ gewünschten Zeugenladung der Ministerinnen Fekter und Bandion-Ortner, des Ex-Innenministers Strasser und der früheren Justizministerin Berger würde "nicht im Entferntesten die Notwendigkeit" bestehen, erklärte SPÖ-Fraktionsführer Pendl.

Das Ultimatum zur Ladung der genannten Personen bis nächsten Mittwoch wiesen SPÖ und ÖVP zurück und stellten sich auf die angedrohte Sondersitzung des Nationalrats ein. "Wenn die Akten- und Sachlage klar ist, ist es nicht notwendig, dass man Regierungsmitglieder lädt", so Pendl.

(apa/red)