"Kein Meinungsschwenk": ÖVP rudert bei längerer Lehrerarbeitszeit wieder zurück
- Hahn: Ständiges Flickwerk macht keinen Sinn
- Faymann sieht gemeinsame Linie der Regierung
·ÖVP doch für längere Lehrerarbeitszeit
"Wird Änderungen geben müssen", erklärt Lopatka
·Lehrer glauben nicht an ÖVP-Kurswechsel
Riegler sieht keine parteiinterne Absprache
·Schmied will Sitzen- bleiben abschaffen
Ministerin peilt einen neuen Schulaufreger an
·Steirische Schüler bald viel glücklicher?
Pilotprojekt "Glück als Unterrichtsfach" gestartet
Die ÖVP bremst die Diskussion über eine erhöhte Lehrverpflichtung für neu eintretende Pädagogen wieder ein wenig ein. Hatte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka noch das entsprechende Vorhaben von Unterrichtsministerin Claudia Schmied ausdrücklich unterstützt, zeigten sich Wissenschaftsminister Johannes Hahn sowie Außenminister und ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger deutlich zurückhaltender. Dass es einen Meinungsschwenk innerhalb der Volkspartei gegeben habe, wurde von allen ÖVP-Vertretern verneint.
Wissenschaftsminister Hahn betonte, schon immer die Position vertreten zu haben, dass man die Dinge gesamthaft betrachten müsse, und nicht dauernd Details wie die Lehrverpflichtung herausholen sollte: "Ständiges Flickwerk macht keinen Sinn."
Zur Frage, ob die Lehrer nun künftig länger in der Klasse stehen sollen, legte sich Hahn nicht fest: "Das wird Gegenstand der Evaluierung sein." Diskutieren will der Minister mit der SPÖ ohnehin lieber über die Wiedereinführung der Studiengebühren. Wenn der Koalitionspartner hier mit ideologischen Scheuklappen nicht einmal diskutieren wolle, sei das Ausdruck einer intellektuellen Bescheidenheit.
ÖAAB-Obmann Spindelegger hielt sich in Sachen Schulreform tunlichst zurück. Er lehne es ab, die Schuldebatte mit Fragen des Dienstrechts zu beginnen. Zunächst müsse man sich den Zielen der Bildungsreform widmen.
Lopatka bleibt bei seiner Position
Lopatka blieb indes bei seiner Position, wonach für neu eintretende Lehrer mehr Stunden vorzusehen sind. Dies stehe klar im Regierungsprogramm und stelle so auch keine Meinungsänderung dar. Schmied könne also mit der Unterstützung der Regierung rechnen.
Die Unterrichtsministern selbst verwies darauf, dass schon im Juni in einem Ministerratsvortrag das Ziel einer höheren Lehrverpflichtung verankert sei. Dieses Faktum sei das eine, das emotionale Commitment aber das andere, sieht die Ministerin durch die Lopatka-Aussagen ihre Position gestärkt.
Bundeskanzler Werner Faymann sieht die Regierung auf einer Linie, was das künftige Lehrerdienstrecht angeht. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat meinte der SPÖ-Chef , die Aussagen (von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, Anmerkung) hätten dies gezeigt. In der Dienstrechtsdebatte müsse man gemeinsam vorgehen und dürfe die Angelegenheit nicht nur auf die Unterrichtsministerin abschieben.
(apa/red)
