Zwei Regionalwahlen und ihre Folgen
- Hubert Wachter über das Klima in der Bundespolitik
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Das Politgerücht: Das BZÖ sucht die Fusion mit Straches FPÖ.
Dienstag früh machte es im Schoß der Bundesregierung die Runde: Schon am Abend dieses Tages würde im BZÖ „geputscht“, vor allem Kärntner Funktionäre hätten sich damit abgefunden, das politische Erbe Jörg Haiders nun doch zu entsorgen – und bei Heinz-Christian Straches FPÖ unterzukriechen.
Politische Unverfrorenheit
Aber es wäre nicht das BZÖ, würde nicht gleich auch ein bemerkenswertes Kapitel politischer Unverfrorenheit hinzugefügt: Einige der 21 „Orangen“ würden da nicht mitmachen und ihrerseits in einem eigenen Nationalrats-„Klub“ verbleiben (nach dem Vorbild der Liberalen Heide Schmied aus den Neunzigern genügen dafür fünf Mandatare, damit auch die Klubkasse weiter klingelt. Dieses Präjudiz machte übrigens der damalige Nationalratspräsident Heinz Fischer möglich). Kommt es wirklich zur BZÖ-Spaltung, bei der nur fünf Orange nicht mitmachen, dann rückt die FPÖ der ÖVP mit bis zu 49 Mandaten im Nationalrat gefährlich nahe, Vizekanzler Josef Pröll hat 51 Mannen im Hohen Haus sitzen.
Schärfere Gangart
Was mit Sicherheit eine schärfere oppositionelle Gangart der solcherart gestärkten „Rechten“ bedeutete. Im Hinblick auf das Jahr 2010 mit der Hofburg-Wahl und drei wichtigen regionalen Wahlgängen (Burgenland, Steiermark, Wien) ein Szenario, das vor allem SPÖ-Chef Werner Faymann und seiner taumelnden SPÖ nicht wirklich passen kann. Wie er wohl reagieren wird?
