G7 sind sich einig: Zu früh für Entwarnung nach der verheerenden Wirtschaftskrise

Trotz Anzeichen eines Aufschwungs gibt es keine Entwarnung: Nach Ansicht der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) ist es zu früh, um die milliardenschweren staatlichen Konjunkturprogramme auslaufen zu lassen.

Der Aufschwung sei noch nicht gesichert. Die Wachstumsaussichten blieben fragil, und an den Arbeitsmärkten gebe es bislang keine Anzeichen für eine Verbesserung, erklärten die Finanzminister und Notenbankchefs der G7 nach ihren Gesprächen in Istanbul.

"Die Arbeitslosigkeit ist inakzeptabel hoch, und der Finanzsektor ist noch beschädigt", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner. Es sei daher nicht ratsam, die staatlichen Hilfsmaßnahmen bereits wieder zurückzufahren.

Herbsttagung in Istanbul
In Istanbul treffen sich der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank am Dienstag und Mittwoch zu ihrer traditionellen Herbsttagung. Im Zentrum der Beratungen der 186 Mitglieder der beiden Finanzorganisationen stehen die Herausforderungen nach der Wirtschaftskrise.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G7 bekräftigten ihren Willen, bei der Stabilisierung des Finanzsystems weiterhin eng zusammenzuarbeiten. Zur G7 gehören die USA, Japan, Kandada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien. Auf Ebene der Regierungschefs nimmt auch Russland teil (G8).

Die G7-Runden sollen trotz abnehmendem Einfluss auch in Zukunft stattfinden, allerdings informeller als bisher. So soll es nicht mehr nach jedem Treffen eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Die Konferenzen sollen stärker auf G20-Treffen ausgerichtet werden.

Ende September hatte die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) auf ihrem Gipfel in Pittsburgh beschlossen, die G7 und G8 als wichtigstes Forum für globale Wirtschaftspolitik abzulösen.

Weltbank und IWF aufgewertet
Auch Weltbank und Währungsfonds erhalten mit der Wirtschaftskrise eine größere Bedeutung. Der IWF soll zum zentralen Wächter über die globale Finanzstabilität aufgewertet werden und neue Aufgaben erhalten. So könnte das Management über die Welt-Währungsreserven dem Fonds übertragen werden, was aber nicht unumstritten ist.

Gleiches gilt für die Neuverteilung der Stimmrechte beim IWF. Die Schwellen- und Entwicklungsländer pochen auf einen höheren Anteil als geplant. Weltbank-Präsident Robert Zoellick unterstrich die Notwendigkeit, dass IWF und Weltbank die Gewichtsverschiebungen in der Weltwirtschaft nachvollziehen müssten.

Vor der Herbsttagung der beiden Finanzinstitutionen rief der Leiter des Europa-Abteilung des Währungsfonds, Marek Belka, zu Reformen namentlich auf dem Arbeitsmarkt auf.

Nur langsame Erholung
Europa erholt sich nur schleppend von der Krise, wie es in einem IWF-Konjunkturausblick heisst. Nachdem die Wirtschaftsleistung der europäischen Industrieländer dieses Jahr um 4 Prozent schrumpft, rechnet der Fonds für 2010 mit einem Wachstum von 0,5 Prozent.

Als Grund nennt der IWF die gesunkene Nachfrage der US-Konsumenten, die Asien trotz gestiegener Importe nicht wettmachen könne. Europa könne sich nicht mehr nur auf seine Exporte verlassen.

Am Wochenende haben die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer mittlerweile vor "exzessiven Schwankungen" auf den weltweiten Devisenmärkten gewarnt. Unkontrollierte Bewegungen bei den Wechselkursen seien eine Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität, erklärten die Minister in Istanbul. Zugleich unterstrichen sie die Bedeutung eines starken US-Dollars und eines aufgewertenen chinesischen Yuans für eine funktionierende Weltwirtschaft.

Eine Aufwertung des Yuan würde "ausgeglicheneres Wachstum in China und der Weltwirtschaft" fördern, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der G-7-Finanzminister. Die europäischen Finanzminister verlangten unterdessen von den USA, den in der Wirtschaftskrise unter Druck geratenen Dollar zu stützen. Die schwache US-Währung führt dazu, dass Waren aus der Euro-Zone auf dem Weltmarkt vergleichsweise teurer werden.

(apa/red)