Merkel und Westerwelle auf Kuschelkurs: Zuversicht nach der ersten Koalitionsrunde
- Politiker beteuern Absicht zu fairen Verhandlungen
- CDU/CSU und FDP halten an Steuersenkungen fest
·Hinter jeder Ecke lauert ein Konflikt
KLICKEN: Streitpunkte zwischen Union und FDP
·Der Fahrplan zu
einer neuen Regierung
Große Koalition bleibt vorerst weiter im Amt
·So sieht die deutsche Regierung aus:
Personalrochaden und
ein paar neue Gesichter
Nach der ersten Verhandlungsrunde zur Bildung einer schwarz-gelben Regierung in Deutschland rechnen Union und FPD mit einem zügigen Abschluss. Die künftigen Koalitionspartner verständigten sich zunächst auf einen Fahrplan und die Bildung von Arbeitsgruppen. Die Atmosphäre der Gespräche wurde als kollegial bezeichnet. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hatte zu Beginn versichert: "Wir werden diese Koalitionsgespräche in guter Partnerschaft, in großer Fairness miteinander führen."
Trotz einer sich abzeichnenden neuen Milliardenlücke im Budget wollen Union und FDP spürbare Steuerentlastungen beschließen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigten dazu in Interviews die Wahlversprechen ihrer Parteien. Ein Papier aus dem Kanzleramt, das vor einem 40-Milliarden-Loch bis 2013 warnt, wiesen sie zurück. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, Steuersenkungen und Konsolidierung der Haushalte schlössen einander nicht aus.
Auch das Kanzleramt spielte die Bedeutung der von "Spiegel" und "Focus" aufgegriffenen internen Aufstellung herunter. Noch stehe die neue Wachstumsprognose Ende Oktober und die Steuerschätzung Anfang November aus, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.
"Großer Einigungswille"
In der großen Runde soll am Donnerstag, am 14. Oktober sowie vom 16. bis zum 18. Oktober in einer Marathonsitzung weiter verhandelt werden. Man werde alle Punkte "zügig, aber ohne Eile" besprechen, kündigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an. Niebel sprach von einem "großen Einigungswillen" bei unterschiedlichen Positionen. Forschungsministerin Annette Schavan sagte, "alle Zeichen stehen gut", dass es zügige Verhandlungen gebe, an deren Ende ein klares Signal für den Aufbruch in ein neues Jahrzehnt stehe.
Zum Auftakt hatten Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle bereits ihren Willen bekundet, auch bei unterschiedlichen Positionen eine Einigung zu finden. Merkel sagte, Union und FDP hätten von den Wählern den Auftrag erhalten, "für dieses Land gemeinsam eine vernünftige Politik zu machen". Westerwelle sagte, es sei "alles überbrückbar". Seehofer äußerte die Erwartung, dass man "für Deutschland eine gute Regierungsgrundlage schaffen" werde.
(apa/red)
