Union und FDP einigen sich auf Fahrplan:
Am Montag starten Koalitionsverhandlungen

Union (CDU/CSU) und FDP haben sich auf einen Fahrplan zur Aufnahme ihrer Koalitionsverhandlungen verständigt. Das erste Gespräch soll am kommenden Montag stattfinden, mit einem Abschluss wird bereits für Ende Oktober gerechnet. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Montag angekündigt, sie wolle zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November die internationalen Gäste auf jeden Fall mit der neuen Regierung empfangen.

Die Koalitionsverhandlungen werden aufseiten der CDU von Merkel angeführt. Dem Kreis gehören außerdem ihre vier Stellvertreter Annette Schavan, Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, an. Die CSU-Delegation wird von Parteichef Horst Seehofer geführt. An seiner Seite sollen Generalsekretär Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und drei weitere CSU-Politiker verhandeln.

Harte Verhandlungen angekündigt
Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte harte Koalitionsverhandlungen in der Innen- und Rechtspolitik an. Notwendig seien "Gesetzesentschärfungen", sagte die frühere und möglicherweise auch künftige Justizministerin in München. Die Vorratsdatenspeicherung sei genauso falsch wie die Internetsperren.

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Philipp Rösler kündigte harte Koalitionsverhandlungen in der Steuer- und Gesundheitspolitik und bei den Bürgerrechten an. "Die Bundeskanzlerin wird lernen müssen, dass die FDP zwar im Vergleich zur SPD der noch etwas kleinere Koalitionspartner sein wird, der aber in der Sache sich entschlossener als die SPD zeigen wird, die eigenen inhaltlichen Positionen durchzusetzen."

(apa/red)