Der Fahrplan zu einer neuen Regierung:
Große Koalition bleibt vorerst weiter im Amt
- Nächster Schritt: Konstituierung des Bundestags
- 2005: Merkel wurde erst nach 65 Tagen gekürt
Nach der Bundestagswahl in Deutschland bleibt noch für eine Weile alles beim Alten: Angela Merkel amtiert weiter als Kanzlerin der Großen Koalition, ihre Minister bleiben auf ihren Posten.
Spätester Termin für die Konstituierung des neuen Bundestages ist nach Artikel 39 des Grundgesetzes (Verfassung) der 30. Tag nach der Wahl - diesmal Montag, der 26. Oktober.
Nach altem Brauch sind die Festsetzung des Termins und die Einberufung des neuen Parlaments Sache des bisherigen Bundestagspräsidenten. Der Spielraum von Amtsinhaber Norbert Lammert (CDU) wird nur durch die 30-Tage-Frist begrenzt.
Mit dem ersten Zusammentreten des neuen Bundestages endet die reguläre Amtszeit der Bundeskanzlerin und ihres Kabinetts. Auf Ersuchen von Bundespräsident Horst Köhler müssen die Minister ihre Amtsgeschäfte weiterführen, bis ein neuer Kanzler gewählt ist. Nach Artikel 63 ist es die Pflicht des Staatsoberhaupts, dem Bundestag einen Kandidaten für die Kanzlerwahl vorzuschlagen. Dieser stammt normalerweise aus den Reihen der stärksten Fraktion.
Das hat "binnen angemessener Frist" zu geschehen, schreibt der Ex-Bundespräsident und Verfassungsrechtler Roman Herzog in seinem Grundgesetz-Kommentar. Genaue Daten gibt es aber nicht. Wichtig sind klare Mehrheiten für die neue Regierung - dann kann das schnell geschehen.
2005 verging von der Wahl am 18. September bis zur Konstituierung des neuen Bundestages genau ein Monat. Exakt noch einen Monat später wurde der schwarz-rote Koalitionsvertrag unterzeichnet. Angela Merkel wurde am 22. November, erst 65 Tage nach dem Wählervotum, zur Bundeskanzlerin gewählt.
(apa/red)
