Nach der Wahl ist vor den Verhandlungen:
Bis zu Schwarz-Gelb noch ein langer Weg

Die Führungen der deutschen Parteien sind heute zu einer Analyse der Bundestagswahl in Berlin zusammengekommen. Die Unions-Parteien von Kanzlerin Angela Merkel und die FDP wollen erste Entscheidungen für die neue Regierung treffen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in einem Fernseh-Interview, die Koalitionsverhandlungen sollten möglichst schon in der nächsten Woche beginnen. "In einem Monat sollte der Koalitionsvertrag spätestens stehen", kündigte Pofalla an. Er bekräftigte auch, dass trotz der enormen Staatsverschuldung die Lohn-und Einkommensteuer in den nächsten Jahren gesenkt werden soll. Darauf besteht ebenfalls die FDP.

Vor harten Verhandlungen
Zugleich zeichnen sich aber harte Verhandlungen der Unions-Parteien mit den Freidemokraten ab. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kritisierte in einem Fernseh-Interview sozialpolitische Forderungen der FDP. Er nannte als Beispiele für strittige Themen den Kündigungsschutz sowie die Gesundheitspolitik.

Führende FDP-Politiker bekräftigten Wahlkampf-Forderungen ihrer Partei. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bestand auf "einer Vereinfachung und Entlastung" bei den Steuern. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies zudem auf Unterschiede zu CDU/CSU in der Innen- und Rechtspolitik hin. Die Unions-Parteien würden schnell lernen, dass die FDP durchsetzungsfähiger und hartnäckiger sei als ihr bisheriger Koalitionspartner SPD, sagte Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

Müntefering will bleiben
Die Sozialdemokraten müssen über mögliche Konsequenzen aus der schweren Wahlniederlage beraten. In der Partei wird teils gefordert, dass der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nicht nur den Vorsitz der Bundestagsfraktion, sondern zusätzlich der Partei übernehmen soll. Der 69 Jahre alte Parteichef Franz Müntefering will aber wieder antreten. Er bekräftigte im Deutschlandfunk: "Ich stelle mich der Aufgabe. Es gehört nicht zu meinen Eigenarten, wegzulaufen, wenn es schwierig ist."

Bei der Bundestagswahl hatte es eine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP gegeben. Allerdings erreichten die Unions-Parteien mit 33,8 Prozent nur ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Die FDP sicherte mit einem Rekord-Resultat von 14,6 Prozent die Mehrheit.

Die SPD stürzte auf 23,0 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Grünen verbesserten sich auf 10,7 Prozent, die Linke steigerte sich auf 11,9 Prozent.

(apa/red)