EU-Reform übersteht Volksabstimmung: Die Iren stimmen für EU-Vertrag von Lissabon
- Wahlerfolg: 67,1 Prozent für das EU-Reformwerk
- Im Juni hatten noch 53,4 Prozent dagegen gestimmt
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GRAFIK: Umfragen kurz vor zweiter Abstimmung
·"Haben keinen Plan
B in der Schublade"
Bei irischem Nein drohte die ganz große EU-Krise
Irland hat dem EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt. Nach dem vom TV-Sender RTE veröffentlichten Endergebnis votierten 67,1 Prozent für und 32,9 Prozent der Iren gegen das EU-Reformwerk. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent. Damit ist eine Krise der EU abgewendet. Beim ersten Referendum im Juni 2008 hatten noch 53,4 Prozent gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt.
Der irische Ministerpräsident Cowen bezeichnete die Zustimmung seiner Landsleute zum EU-Reformvertrag als entscheidenden Schritt hin zu einem "stärkeren, gerechteren und besseren Europa". "Heute hat das irische Volk mit klarer und überwältigender Stimme gesprochen", sagte Cowen am Samstag. "Es ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa."
Die beiden wichtigsten Initiativen gegen den Vertrag räumten noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses in Dublin ihre Niederlage ein. Auch der bekannte EU-Kritiker Declan Ganley, der mit seiner Partei Libertas im vergangenen Jahr mit einer teuren Werbekampagne maßgeblich zum Scheitern des Vertrages beigetragen hatte, sprach von einem überzeugenden Sieg der Befürworter.
Das Reformwerk kann erst in Kraft treten, wenn es in allen 27 EU-Staaten ratifiziert ist. Nachdem in Deutschland der Weg dazu noch vor der Bundestagswahl durch neue Begleitgesetze frei gemacht wurde, fehlen außer Irland noch Polen und Tschechien. Der polnische Präsident Lech Kaczynski hatte angekündigt, bei einer Zustimmung in Irland "unverzüglich" den Vertrag zu unterzeichnen.
In Österreich begrüßten Politiker von SPÖ, ÖVP und Grünen das irische Ja. Außenminister Spindelegger sprach von einem "deutlichen Vertrauensbeweis für Europa" und drängte auf eine rasche Umsetzung des Vertragswerks. Nach Ansicht von Bundespräsident Fischer erhält das europäische Projekt durch das Ergebnis in Irland "eine wichtige und wertvolle Unterstützung". Enttäuscht zeigten sich FPÖ und die Liste Martin.
(apa/red)
