Spindelegger freut sich über irisches 'Ja': Zustimmung zum EU-Vertrag 'großer Schritt'
- Prozess-Blockierer haben nun "Erklärungsbedarf"
- EU-Kommissar: "Gestaltungsressort" bereits grefibar
Außenminister Spindelegger sieht in der Zustimmung der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon einen "großen Schritt". Wer den Prozess jetzt noch blockiere, habe "Erklärungsbedarf", meinte der Außenminister in der ORF-"Pressestunde" in Anspielung an die Situation in Tschechien.
Dort hat das Parlament dem Vertrag bereits zugestimmt. Jetzt müsse noch das Verfahren vor dem Verfassungsgericht abgeschlossen werden. Auch die Unterschrift des EU-kritischen Staatspräsidenten Klaus steht noch aus.
In Bezug auf die Haltung der britischen Konservativen, deren Chef David Cameron den Briten im Fall eines Wahlsiegs ein Referendum versprochen hat, wenn der Vertrag zu diesem Zeitpunkt nicht von allen EU-Ländern ratifiziert sein sollte, sagte Spindelegger, jetzt noch zu verzögern, sei "nicht fair". Das Parlament in Großbritannien habe dem Vertrag von Lissabon bereits zugestimmt. Das müsse man zur Kenntnis nehmen.
Sollte es tatsächlich zu einer Verzögerung und einer Ablehnung des EU-Reformvertrages durch die Briten kommen, gebe es "keine Hoffnung mehr" für den Vertrag von Lissabon. In diesem Fall würde das bestehende Regelwerk - der Vertrag von Nizza - weiter gelten. Das wäre zwar "keine Katastrophe", aber "suboptimal", meinte Spindelegger.
"Gestaltungsressort" greifbar
In der Frage des künftigen österreichischen EU-Kommissars ist laut Außenminister Spindelegger ein "Gestaltungsressort" in greifbare Nähe gerückt. Konkrete Bereiche wollte er zwar noch nicht nennen, allerdings würden laufend Gespräche dazu geführt. "Wenn sie einen Namen haben wollen, muss ich sie enttäuschen", hält sich der Außenminister bedeckt.
In der Frage des Atomstreits mit dem Iran äußerte der Außenminister die Ansicht, dass der Druck auf Teheran aufrecht bleiben müsse. "Da dürfen wir nicht lockerlassen." Es gebe "erste positive Anzeichen", doch es sei klar, dass die Geduld "bald ein Ende" habe. Der Iran werde auch Thema bei seinem Besuch in Moskau am Montag sein, sagte Spindelegger. Im Mittelpunkt seiner dortigen Gespräche stehe jedoch die Vorbereitung des österreichischen Vorsitzes im UNO-Sicherheitsrat im November.
Der ÖAAB-Obmann sprach sich für "mündelsichere" Pensionskassen aus. Er plädierte dafür die Vorschriften neu zu überdenken, "dass diese sichere Anlagen sind". Den Vorschlag eines Zeitwertkontos für Arbeitnehmer präzisierte Spindelegger dahingehend, dass dies freiwillig geschehen müsse. Für die Große Koalition sieht er kein vorzeitiges Ablaufdatum.
(apa/red)
