"Pacta sunt servanda, Herr Minister": Hahn blitzt mit Studiengebühren-Vorstoß ab

Wissenschaftsminister Johannes Hahn ist mit seinem Vorschlag zur Einführung der Studiengebühren bei gleichzeitiger Steigerung des Stipendienbudgets beim Koalitionspartner abgeblitzt. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas macht deutlich, dass die Studiengebühren, die erst vor einem Jahr abgeschafft wurden, "sicher nicht wieder eingeführt werden".

Rudas würde sich wünschen, "dass Hahn sich an Abmachungen halten und kein zweites CERN provozieren soll". Sie erinnerte damit an das von Hahn geplante Aus für das Forschungsprojekt. Auch wies Rudas darauf hin, dass im Regierungsabkommen als Ziel die Anhebung der Akademikerquote festgeschrieben sei. "Mit zusätzlichen Hürden wie einer Wiedereinführung der Studiengebühren ist das sicher nicht zu erreichen."

Auch von SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl kam ein klares Nein zu Hahns Vorschlag: "Pacta sunt servanda, Herr Wissenschaftsminister - das gilt selbstverständlich auch bei den Studiengebühren."

ÖH: Vorschlag "zynisch"
Hahns Vorschlag hat auch Protest der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) nach sich gezogen. Sigrid Maurer vom Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung bezeichnete das Angebot als "nichts als zynisch", Studiengebühren seien sozial selektiv.

"Die Wiedereinführung steht nicht zur Debatte - im Gegenteil: Auch die restlichen Gebühren, insbesondere für FH-Studierende müssen fallen", so Maurer. Die ÖH-Bundesvertretung begrüßte aber grundsätzlich die Erkenntnis, dass das Stipendienwesen in Österreich endlich ausgebaut werden müsse. Das Argument, dass Studierende durch Studiengebühren ein Jahr weniger lang studieren und dies positiv zu bewerten sei, wies man hingegen zurück. Studierende könnten es sich momentan schlichtweg nicht mehr leisten, intensiv zu studieren.

Unterstützung bekam Hahn indes von ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl. "Die Studienbeiträge hatten positive Auswirkungen", verwies sie auf die gesunkene Studiendauer und gesunkene Drop-out-Rate sowie die gestiegene Absolventenrate. Klar sei aber, dass auch künftig kein Studierender aufgrund von Studienbeiträgen von einem Studium abgehalten werden darf.

(apa/red)