SPÖ und Grüne für Integrations-Ressort:
ÖVP lehnt Vorschlag der Ausgliederung ab

Der Wiener Bürgermeister Häupl tritt wie auch Grünen-Chefin Glawischnig für ein eigenes Integrations-Ressort in der Bundesregierung ein. "In der Regierung sollte es eine klare hierarchische Zuordnung dieser Querschnittsmaterie in einem Ressort geben", sagte er gegenüber "Österreich". Die ÖVP lehnt dies ab. Integration sei bei Innenministerin Fekter "in besten Händen", so Sicherheitssprecher Kössl.

Für den Wiener Bürgermeister solle das Innenministerium die Agenden nicht mehr über haben, "weil die Kritik richtig ist, dass dort Kriminalitätsbekämpfung mit Integration verwechselt wird". Der Wiener Bürgermeister hält auch nichts von einer schärferen Ausländerpolitik seiner Partei angesichts sinkendem Wählerzuspruchs: "Wenn die Gefahr besteht, dass die SPÖ in eine Richtung ausrinnt, muss man Dämme bauen, nicht den Graben noch verbreitern, indem man der FPÖ nach dem Mund redet."

Die Grünen drängen auf eine Integrationsoffensive. Da die SPÖ auf ihre Wahlschlappen mit rechter Rhetorik reagiere, das ÖVP-Innenministerium Integrationsmaßnahmen verweigere und die FPÖ mit Ausländerwahlkämpfen hohe Stimmengewinne lukrieren könne, sei es dafür höchste Zeit, so Grünen-Bundessprecherin Glawischnig und Menschenrechtssprecherin Korun, die ein Integrationsstaatssekretariat fordern.

Korun verwies darauf, dass dass Innenministerium zwar Roadshows und ähnliches zum Thema Integration abgehalten habe, jedoch keine einzige konkrete Maßnahme gesetzt worden sei. Damit sei das Innenressort fast der Garant dafür, dass keine Integration stattfinde. Stattdessen sollte es ein eigenes Staatssekretariat geben, das im Bundeskanzleramt angesiedelt und von Caritas-Chef Küberl geleitet werden sollte. (apa/red)