Freitag, 2. Oktober 2009

Streit um die Wehrmachtsdeserteure:
Bandion-Ortner verteidigt Gesetzesentwurf

Rehabilitierung: Ausnahmeregel sorgt für Wirbel
Grüne: Ministerin "geht Revisionisten auf den Leim"

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Justizministerin Bandion-Ortner kann die Kritik am Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren "nicht nachvollziehen". Vor allem das Personenkomitee "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz" stößt sich an einer Ausnahmeklausel, wonach Deserteure, die etwa Tötungsdelikte begangen haben, nicht rehabilitiert werden sollen.

Solche Fälle müssten geprüft werden, erklärte Bandion-Ortner. Gewalt "kann auch damals Unrecht gewesen sein". Prinzipiell sollen mit dem "Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz" alle Urteile mit "typischem NS-Unrechtsgehalt" aufgehoben werden, betonte Bandion-Ortner. Dies betreffe beispielsweise Anordnungen von Zwangssterilisation oder Zwangsabtreibungen durch "Erbgesundheitsgerichte", Verurteilungen wegen Homosexualität und sonstige gerichtliche Entscheidungen, in denen "nationalsozialistisches Unrecht zum Ausdruck kommt".

Wirbel um Ausnahmeregel
Allerdings enthält das Gesetz auch eine Ausnahmeklausel: Wurde etwa ein Wehrmachtsdeserteur von einem deutschen Militär- oder SS-Gericht auch wegen eines Tötungsdeliktes verurteilt, stehen die Chancen auf eine Aufhebung des Urteils schlecht. In solchen Fällen sei eine "Einzelfallprüfung" vorgesehen, erklärte Bandion-Ortner. Theoretisch, wenn es sich beispielsweise eindeutig um Notwehr gehandelt habe, sei eine Aufhebung trotzdem möglich - "grundsätzlich aber eher nicht". In jedem Fall aufgehoben werden aber Entscheidungen der Sonder- und Standgerichte, des "Volksgerichtshofs" und der Oberlandesgerichte.

Genau das kritisiert das Personenkomitee "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz", das der Justizministerin "Generalverdacht" vorwirft. "Ich kann die Kritik nicht ganz nachvollziehen", so Bandion-Ortner.

Geht "Revisionisten auf den Leim"
Für die Grünen ist die Ausnahmeklausel "völlig inakzeptabel". Bandion-Ortner gehe "den Revisionisten auf den Leim" und erledige unbewusst das Geschäft jener, die den Widerstand kriminalisieren wollten, kritisierte der Grüne Justizsprecher Steinhauser. Die derzeit geführte Debatte stelle aber Deserteure "unter Generalverdacht und rückt sie in die Nähe von Kriminellen". (apa/red)

2.10.2009 15:49

sidestep, 03. 10. '09 13:00

Bandion-Ortner zu schwach?

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entwerder Claudia Bandion-Ortner räumt in diesem Intrigantenstadel namens Staatsanwaltschaft ordentlich auf, weil seit Ihrer Führung das Justizministerium nicht mehr aus den Schlagzeilen kommt und ständig "Schiebungsgerüchte" bei den Verfolgungen von Politikern auftauchen oder sie ist einfach zu schwach, diesen Intrigantenstadel namens Justizministerium zu führen. Für Ersteres würde ich ihr hohes Lob zollen, für das Zweite würde ich ihr empfehlen, ihren "Richterpinkel" so schnell als möglich zu packen und an die Stelle vor der Berufung zur Ministerin als Richterin zurückzukehren. Dies kann sie nämlich wirklich gut, wie sie bei Elsner bewiesen hat!

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Sensor, 03. 10. '09 11:53

Das Zaudern der Justizministerin

Der Vater der Justizministerin ist politisch von der FPÖ geprägt. Das bleibt wahrscheinlich nicht ohne Einfluss auf seine Tochter. Aber wenn selbst der Bundesobmann des Kameradschaftsbundes eine vernünftige Sicht hat aufgrund der historischen Forschung, dann sollte man endlich handeln, bevor die letzten Deserteure gestorben sind.
Die damalige Beurteilung, ob etwas Recht oder Unrecht sei durch die Justiz-Büttel eines verbrecherischen Systems ist irrelevant.
Auch wenn nach Berichten der Feldgendarmerie etc. Gewalt seitens eines Deserteurs angewendet wurde, ist der wahre Sachverhalt dadurch nicht bewiesen. Das Lügen-und Vertuschungssystem durchzog alle Bereiche, sodass man sich auf solche Berichte nicht stützen darf.

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sidestep, 02. 10. '09 16:34

Partisanen

Diese Causa kann man von zwei Seiten sehen. Die eine ist, dass man sagt, die, die den Wehrdienst (nicht SS-Truppen oder andere Greulabteilungen) an der Front nicht abgeleistet haben, waren zu feige dazu und es soll Leute geben, die daraus Helden machen. Ich frage mich, was wäre, wenn ich heute weder Zivildienst noch den Dienst an der Waffe leisten würde. Bin ich dann ein straffälliger Desserteur? Vielleicht kommt in 10 oder 20 Jahren jemand an die Macht, der mich dafür anklagt, dass ich beim österreichischen Bundesheer war und ich gelte dann als Verräter an der dann gültigen Sache. Wer kann mir garantieren, dass dies nicht passiert? Wer hätte gedacht, dass der Kommunismus einmal fällt? So gesehen sind die Verweigerer für mich elende Feiglinge während die anderen ihre Pflicht erfüllt haben.

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Sensor, 02. 10. '09 18:54

Re: Partisanen?- oder sind doch Deserteure gemeint?

Desertere sind vorwiegend Wehrmachtsangehörige gewesen, die zum Gegner übergelaufen sind oder geflüchtet sind , um sich zu verstecken. Die Chance des Überlebens war geringer als beim Fronteinsatz. Deserteure waren keine Feiglinge, sie haben erkannt, dass sie für ein verbrecherisches System ihren Kopf hinhalten müssen. Wären viel Tausende Soldaten desertiert, dann wäre der Krieg abgekürzt worden und noch mehr Tausende hätten nicht ihr Leben verloren. Hinzu kommt, dass der Eid keine Einbahnstraße ist. Der Eid verpflichtet den Soldaten an den Herrscher, wenn dieser gerecht ist und seine Verpflichtungen ebenfalls erfüllt. das war aber nicht der Fall. Der einem Verbrecher gegenüber erzwungene Eid ist nichtig!! Die Justiz diente dem Terror!

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allesw, 02. 10. '09 19:59

Re: Partisanen

frage,sind wir befreit worden oder wurden wir, also unsere väter, besiegt und haben jene die sich wiedersetzt haben unrecht getan weil sie nicht in blindem gehorsam diese regierung weiter morden haben lassen

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sidestep, 03. 10. '09 08:16

Re: Partisanen

Wer hat denn, als alles am Anfang war, erkannt, dass Adolf Hitler ein Verbrecher war. Zuerst hatte er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einmal der arbeitslosen und hungernden Bevölkerung Arbeit und Einkommen gebracht. Niemand konnte zu diesem Zeitpunkt wissen, dass er einen verbrecherischen Krieg plante, als er seinen Eid auf den Führer ablegte. Wenn meine Familie hungert und ich arbeitslos bin und da kommt einer, der mir Arbeit (nicht Krieg) und meiner Frau und meinen Kindern Brot verschafft, so werde ich, wenn ich nicht vorhgersehen kann, dass er zum Massenmord aufrufen wird, in seinen Sold treten. Hauptsache meine Kinder leiden keine Not. Aus diesem Grunde sind viele in den Sold Hitlers getreten und nicht um zu morden (ausgen. SS usw).

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allesw, 03. 10. '09 20:15

Re: Partisanen

in mein kampf hat er vieles gesagt,die tausend mark sperre hat mir ein zeitzeuge erzählt hat das land reif gemacht für den anschluss,die aussicht ein herrenvolk zu sein hat viele blind gemacht und eingestehen zu müssen einem blender hereingefallen zu sein tut weh ,anscheinend auch heute noch .die tausendprozentigen an der front wurden von ihren untergebenen heimgeschickt von hinten hat der mir auch erzählt

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Sensor, 02. 10. '09 10:15

Alle Urteile über Deserteure sind aufzuheben!!!

Die Justiz des NS-Staates, gleichgültig welcher Organisation, Militär, SS, Volksgericht u.a., war ein Terrorinstument einer verbrecherischen Diktatur und hatte mit der Wahrung des Rechtsgutes eines zivilisierten Staates nichts zu tun. Sämtliche Urteile der damaligen Gerichte unterliegen der möglichen, wahrscheinlichen bzw. tatsächlichen Verfälschung durch die Intentionen des Unrechtsstaates und sind daher nichtig. Es geht nicht an, irgendwelchen damaligen Urteilen, die Qualität eines Urteils nach einem rechtssaatlichen Verfahren zu unterstellen.
Sämtliche Urteile über Deserteure sind auf zuheben!!!!

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Sensor, 02. 10. '09 10:13

Alle Urteile über Desrteure sind aufzuheben !!!

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