Erstaunen im U-Ausschuss: Staatsanwalt übersah eine Anzeige gegen Ernst Strasser!

Einen Schlagabtausch sowie erstaunliche Details hat am Donnerstag der Untersuchungsausschuss gebracht. Die FPÖ warf dem ÖVP-Abgeordneten Bartenstein "tendenziöse Vorsitzführung" im Ausschuss vor und verdächtigte ÖVP und SPÖ, die Untersuchungen "abdrehen" zu wollen. Diese wiesen das zurück. Zudem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft eine Missbrauchsanzeige gegen Ernst Strasser übersehen hat.

Der FPÖ-Abgeordnete Graf warf Bartenstein und Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ), die zuvor eine Verschärfung der Geheimhaltungsbestimmungen verfügt hatte, vor, den Ausschuss "abdrehen" zu wollen. BZÖ-Mann Westenthaler schloss sich dem an: "Ich habe den Eindruck, Rot und Schwarz wären froh, wenn der Untersuchungausschuss zu Ende wäre."

Erstaunliche Details über den Umgang der Staatsanwaltschaft mit den 2008 veröffentlichten "Strasser-Mails" wurden ebenfalls zutage gefördert. Die Emails zeigen, wie Personalentscheidungen im Kabinett Strassers in den Jahren 2001 und 2002 diskutiert wurden. So warnte Personalchef Ernst Kloibmüller den Minister vor einem Polizisten, für den zwar ÖVP-Landeshauptmann Pröll interveniert hatte, der aber der SPÖ zugerechnet wurde: "der von pröll angesprochene kandidat ist nicht unsererer!!!! (...) man sollte lh von weiterem engagement abraten." Selbst bei der Errichtung von Polizeidienststellen zählten demnach parteipolitische Kriterien.

Der Grüne Sicherheitssprecher Pilz, der die Emails damals veröffentlicht hatte, kritisierte im Ausschuss nun den Umgang der Staatsanwaltschaft mit dem Thema. Bei ihr gingen nämlich 2008 zwei Anzeigen ein: Eine gegen das Ministerbüro des damaligen Innenministers Ernst Strasser wegen Amtsmissbrauchs sowie eine Anzeige Strassers, der von "gestohlenen Emails" sprach und den Daten-Diebstahl geklärt wissen wollte. Pilz warf dem Staatsanwalt vor, keine Ermittlungsschritte gesetzt zu haben, obwohl der Amtsmissbrauchs-Verdacht bereits "akut von Verjährung bedroht war". Der Staatsanwalt gab an, die entsprechende Anzeige in seinem Akt "übersehen" zu haben.

(apa/red)