Grasser & Co. - Jetzt ist Schluss mit lustig:
KHG und Konsorten im Visier der Behörden

Wenn ein Finanzminister Eigentum des Staates privatisiert, dann geht es um unser aller Geld. Man sollte sich darauf verlassen können, dass solche Geschäfte mit besonderer Sorgfalt für uns Steuerzahler abgewickelt werden. Ob dies in der Ära von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (2000 bis 2007) tatsächlich der Fall war, scheint nun fraglich. Unbehagen macht sich auch in der Kanzlerpartei breit.

Im NEWS-Exklusivinterview fordert jetzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter als erster „Roter“ gar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Einen ,System-Grasser-Ausschuss‘ erachte ich als sehr wichtig für die politische Hygiene in unserem Land“, so Kräuter im aktuellen NEWS. Gleichzeitig haben Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden Grassers Freunde im Visier. Die NEWS bekannten Fakten lassen auf eine groß angelegte Offensive schließen: Es wird eng. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, beteuert, immer korrekt gehandelt zu haben.

Ausgangspunkt der aktuellen Aufregung ist die von NEWS vergangene Woche aufgedeckte Affäre um die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften im Jahr 2004. Wie NEWS exklusiv berichtete, kassierten ausgerechnet Grasser-Freunde fast zehn Millionen Euro an Provision vom siegreichen Konsortium um die Immofinanz. Grassers Trauzeuge, Firmen- und Büropartner Walter Meischberger freute sich über knapp 7,7 Millionen Euro, die allerdings über eine Firma in Zypern flossen und in Österreich nicht versteuert wurden. Mit einer Selbstanzeige will er die Sache nun bereinigen.

Haftbefehl & Einvernahme?
Ganz so einfach dürfte es ihm Staatsanwalt Norbert Haselhofer, der gegen Meischberger wegen § 33 Finanzstrafgesetz (Abgabenhinterziehung) ermittelt, aber nicht machen. Die zentralen Fragen lauten: Hat Meischberger besondere Informationen bekommen, wurde dabei das Amtsgeheimnis bzw. eine Verschwiegenheitspflicht verletzt und: Hat Meischberger von den in Österreich unversteuerten gut 7,7 Millionen Euro anderen Personen etwas abgegeben? Wie NEWS aus Justizkreisen hört, soll hier mit aller Konsequenz vorgegangen werden. Das bedeutet, dass sämtliche Konten von Meischberger und seinen Firmen geöffnet und auf Jahre zurück penibel überprüft werden sollen. Gerüchteweise soll die Staatsanwaltschaft sogar einen Haftbefehl gegen Meischberger beantragen wollen. Eine Einvernahme von Grasser dürfte jedenfalls bevorstehen.

Die Finanzbehörde hat nun gleichzeitig eine ganz besondere Firma ins Visier genommen: die Valora Solutions Projektbegleitung GmbH. Dabei handelt es sich um jenes Unternehmen, an dem Karl-Heinz Grasser nach seinem Ausscheiden aus der Politik beteiligt war und aus dem er sich im Vorjahr wieder verabschiedet hat. Eine besondere Geschäftstätigkeit hat das Unternehmen nie entwickelt. Grasser zu NEWS: „Das war eine Totgeburt.“ Ob das stimmt, wird die eingehende Prüfung der Finanz nun zeigen.

(Markus R. Leeb)

Das Kräuter-Interview und die weiteren Fakten finden Sie im NEWS 40/09