Was war faul in der Ära Grasser? SPÖ will
Privatisierungen nun unter die Lupe nehmen

Die SPÖ will nach den Selbstanzeigen von Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und PR-Berater Peter Hochegger in der Buwog-Affäre nun die Privatisierungen unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser durchleuchten. SPÖ-Justizsprecher Jarolim sah auch den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung im Raum. Die FPÖ und die Grünen forderten unterdessen einen U-Ausschuss.

Grasser zog bereits erste Konsequenzen aus der Affäre und löste seine Bürogemeinschaft mit Meischberger auf. Er müsse sich aber erst ein neues Büro suchen, so Grasser. Zuvor hatte er gegenüber "Österreich" jede Verwicklung dementiert: "Ich hatte von Meischbergers Beratungstätigkeit keinerlei Ahnung."

Jarolim kann das alles nicht glauben. Grasser teilte sich bis heute mit seinem Freund Meischberger ein Büro, dass er nichts von der Zahlung an Meischberger für eien Grasser-Privatisierung gewusst haben will, "ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", so Jarolim.

Forderungen nach U-Ausschuss
Unterdessen wurden auch Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss laut. FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl meinte, dass ein Ausschuss politische Zusammenhänge besser aufklären könne als der Staatsanwalt. Die Grüne Gabriela Moser möchte zunächst die Ermittlungen der Justiz abwarten, dann aber solle sich ein Untersuchungsausschuss der Sache in Richtung politischer Verantwortung annehmen.

Meischberger und Hochegger hatten Selbstanzeige erstattet, da sie beim Verkauf von Bundeswohnungen 2003/2004 rund 9,6 Millionen Honorar vom Käufer Immofinanz kassierten und nicht versteuerten. Laut Berichten soll das Geld mittels Scheinrechnungen über eine zypriotische Briefkastenfirma bezahlt worden sein.
(apa/red)