ÖBB-Aufsichtsrat verlangte 2008 Klärung:
Es gab klare Anweisungen laut Pöchhacker

ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker hat aus seiner Sicht im Mai 2008 alles Nötige veranlasst, um die Vorgänge rund um die Aufzeichnung von Krankendaten im Unternehmen aufzuklären. Es habe damals "klare Anweisungen aus dem Aufsichtsrat gegeben, diese Vorwürfe zu klären. Wie effizient und umfassend diese Maßnahmen umgesetzt wurden, wird derzeit geprüft", wird er in einer ÖBB-Aussendung zitiert.

"Nachdem diese Causa in den darauffolgenden Sitzungen von niemanden im Aufsichtsrat, einschließlich der Belegschaftsvertretung, angesprochen worden sei, konnten die Kapitalvertreter davon ausgehen, dass die Sache bereinigt ist", sieht Pöchhacker laut Aussendung damit seine Verantwortung beendet.

Nun soll eine Untersuchungskommission unter Leitung des neuen Personalchefs Emmerich Bachmayer die Situation klären. Die Kommission soll nach dem gestrigen Aufsichtsrat durch externe unabhängige Experten aus den Bereichen Menschenrechte/Verfassungsrecht und IT/Datenforensik "aufgewertet" werden. Zugleich werden die IT-Systeme so umgestellt, dass ein "Datenmissbrauch rein technisch verunmöglicht wird".

Sicherungskopien von Daten
Nach Rücksprache mit Strafrechtsexperten werden vor der Löschung der sensiblen Daten Sicherungskopien erstellt und von der ÖBB-Dienstleistungs GmbH bei einem gerichtlich beeideten Sachverständigen hinterlegt. Das Datenschutzgesetz schreibe die Löschung sensibler Daten zwingend vor.

Zusätzlich wurde die Konzernrevision mit der Untersuchung beauftragt, ob es in diesem Zusammenhang zu Verfehlungen gekommen sei.
(apa/red)