Merkel bekommt ihre Wunschregierung:
Schwarz-gelbe Koalition hat eine Mehrheit

In Deutschland kommt es nach vier Jahren großer Koalition zu einem Regierungswechsel: Statt mit der SPD kann Bundeskanzerlin Angela Merkel künftig mit der FDP regieren, die bei der Bundestagswahl sensationell gut abschnitt.

Merkels Christdemokraten (CDU/CSU) fuhren zwar ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 ein. Dies wurde aber durch das beste FDP-Abschneiden aller Zeiten ausgeglichen. FDP-Chef Guido Westerwelle wird jetzt wahrscheinlich deutscher Außenminister und Vizekanzler. Grüne und Linke erzielten ebenfalls zweistellige Rekordergebnisse.

SPD sackt abt
Ein Desaster erlebten die SPD und ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Die Sozialdemokraten erzielten das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte und müssen nach elf Jahren an der Macht wieder in die Opposition. Die SPD verlor so viel wie nie zuvor eine Partei bei einer Bundestagswahl. Merkel und Westerwelle kündigten zügige Koalitionsverhandlungen an.

Nach der Auszählung aller 299 Wahlkreise kam die CDU/CSU auf 33,8 Prozent (2005: 35,2), die SPD auf 23,0 (34,2) und die FDP auf 14,6 Prozent (9,8). Die Grünen erreichten 10,7 Prozent (8,1), die Linken 11,9 Prozent (8,7). Die auf Internetthemen spezialisierte Piratenpartei erzielte mit 2,0 Prozent einen Achtungserfolg. Diese Zahlen wurden vom Bundeswahlleiter im Internet veröffentlicht, zunächst aber noch nicht als vorläufiges amtliches Endergebnis, sondern als "Zwischenergebnis" bezeichnet. Auch die offizielle Sitzverteilung fehlte noch.

Nach den letzten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die CDU/CSU auf 239 bis 249 (2005: 226) und die SPD auf 147 bis 148 (2005: 222) Sitze. Die FDP errang 92 bis 93 Mandate (61), die Grünen 65 bis 68 (51) und die Linke 76 bis 78 Sitze (54). Die Wahlbeteiligung erreichte mit knapp 70,8 Prozent (2005: 77,7) einen Tiefstand.

Tiefschlag für CSU
Die Union konnte aber nur bedingt von den hohen Popularitätswerten der Kanzlerin profitieren. Auch die CSU in Bayern musste einen Tiefschlag einstecken. Sie erreichte laut vorläufigem Endergebnis nur 42,6 Prozent - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein blieb die CDU unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen laut ARD trotz erheblicher Verluste mit 31,5 Prozent stärkste Kraft. Sie kann aber voraussichtlich dank eines hervorragenden FDP-Ergebnisses von 15,0 Prozent ebenfalls mit den Liberalen regieren. Die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Kieler Landtag ist aber mit 43 zu 42 Sitzen sehr knapp. Die SPD stürzte auf 25,4 Prozent ab. Die Grünen holten 12,2, die Linke 6,0 und der Südschleswigsche Wählerverband SSW, für den die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, 4,4 Prozent.

In Brandenburg lag laut ARD die SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck mit 33,0 Prozent vor der Linken, die auf 27,2 Prozent kam. Die CDU erreichte 19,9 Prozent, die Grünen 5,4 und die FDP 7,3 Prozent. Damit kann Platzeck wie bisher mit der CDU weiterregieren oder eine Koalition mit der Linken schmieden.

Merkel zeigte sich erfreut über die schwarz-gelbe Mehrheit im Bund: "Wir haben etwas Tolles geschafft. Wir haben es geschafft, unser Wahlziel zu erreichen, eine stabile Mehrheit in Deutschland zu schaffen in einer neuen Regierung." CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete das Bayern-Ergebnis als "insgesamt enttäuschend".

"Werden auch streiten müssen"
Merkel ging von strittigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP aus. "Wir werden über einige Punkte natürlich auch streiten müssen", sagte sie in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Sie wolle aber "schnell und zügig verhandeln". Merkel und Westerwelle kündigten an, ihre Wahlprogramme, die zum Beispiel in der Frage des Umfangs von Steuersenkungen kontrovers sind, durchsetzen zu wollen. Westerwelle wertete das FDP-Abschneiden als "herausragend".

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier kündigte an, Fraktionschef im Bundestag und damit Oppositionsführer zu werden. SPD-Chef Franz Müntefering legte sich nicht fest, ob er sich beim Parteitag im November zur Wiederwahl tellen wird. Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine zeigte sich erfreut über das starke Abschneiden seiner Partei. "Die Linke ist etabliert", sagte er in Berlin. Wie die SPD kündigten auch die Grünen einen harten Oppositionskurs an.

Das Regieren dürfte für Schwarz-Gelb leichter werden, weil Union und FDP im Bundesrat voraussichtlich eine Mehrheit haben werden. Dazu muss es auch in Schleswig-Holstein - wie sich abzeichnete - zu einer Koalition aus CDU und FDP kommen. Dann hätte Schwarz-Gelb 37 Stimmen in der Länderkammer - die absolute Mehrheit liegt bei 35.

(apa/red)