Portugal hält rote Fahne in Europa hoch:
Sozialisten gewinnen Parlamentswahlen klar
- Partei von Jose Socrates verfehlt aber die Absolute
- Linksblock BE kann große Gewinne verzeichnen
Im Gegensatz zu Oberösterreich und Deutschland hat die Sozialistische Partei (PS) des portugiesischen Ministerpräsidenten Jose Socrates die Parlamentswahlen gewonnen, die 2005 erstmals errungene absolute Mehrheit im Parlament in Lissabon aber deutlich verfehlt. Nach ersten Prognosen der Fernsehsender "SIC" und "RTP" erhielt die PS zwischen 36 und 40 Prozent der Stimmen. Die wichtigste Oppositionspartei, die bürgerlich-konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD) der Spitzenkandidatin Manuela Ferreira Leite musste sich mit 26 bis 29 Prozent begnügen.
Beim Urnengang 2005 hatte die PS 45,03 und die PSD 28,77 Prozent erreicht. Die ersten offiziellen Zahlen sind nach Auszählung von rund 15 Prozent der Stimmen zwar noch nicht repräsentativ, bestätigen die Prognosen aber tendenziell. Danach kommt die PS vorerst auf 36,8 und die PSD auf 31,5 Prozent.
Große Gewinne erzielte laut Prognosen der Linksblock (BE), der sich im Vergleich zu 2005 von 6,35 auf 9 bis 12 Prozent verbesserte. Das Bündnis aus Grünen und Kommunisten (CDU) kommt auf 8,5 bis 11,5 Prozent (2005: 7,54 Prozent), während das rechtsgerichtete Soziale und Demokratische Zentrum CDS zwischen 7 und 10 Prozent (7,24) erhielt. Die Prognosen gelten als sehr zuverlässig.
Vor schwierigen Verhandlungen
Bei Bestätigung des Wahlausgangs durch die offiziellen Ergebnisse wird Staatspräsident Anibal Cavaco Silva (PSD) die Sozialisten mit der Regierungsbildung beauftragen. Diese wird sich nach Meinung von Beobachtern äußerst schwierig gestalten, da beide Hauptparteien eine "Große Koalition" ausschließen und die kleinere Parteien bisher eine Zusammenarbeit mit der PS verweigerten.
Knapp 9,5 Millionen Stimmberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, die bis zu 230 Mandate der Versammlung der Republik neu zu vergeben. Nach Prognosen von Meinungsforschungsinstituten lag die Wahlbeteiligung mit rund 60 Prozent niedriger als erwartet. 2005 war eine Beteiligung von 64,26 Prozent registriert worden.
"Eiserne Lady"
Vor dem Hintergrund der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Ende der Diktatur 1974 setzte sich die "Eiserne Lady" titulierte Ferreira Leite im Wahlkampf für einen harten Sparkurs ein. Als Regierungschefin wollte die 68-Jährige Großprojekte wie die Schnellzug-Verbindung nach Spanien oder den Bau eines Großflughafens für Lissabon stoppen. Socrates will dagegen die Wirtschaft weiterhin mit öffentlichen Ausgaben stimulieren.
Nicht nur die rechten Parteien werfen dem 52-jährigen Bauingenieur Socrates neben der Verwicklung in Korruptionsaffären eine "verfehlte Politik" in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Sicherheit vor. Einen Denkzettel erhielt der Ministerpräsident bei den Europawahlen im Juni, als die PS eine klare Niederlage gegen die PSD einstecken musste. Seit 2005 verfügt die PS im portugiesischen Parlament über 121 von 230 Mandate. In der nächsten Legislaturperiode wird sie sich laut Prognosen mit 100 bis 103 Sitzen begnügen müssen.
(apa/red)
