140-Mio.-Euro-Konto heizt Wahlkampf an:
Wurde etwa mit dem Landesgeld spekuliert?
- OÖ: LH Pühringer will davon nichts gewusst haben
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Ein recht ungewöhnliches Finanzgeschäft des Landes ist in Oberösterreich wenige Tage vor dem Urnengang am Sonntag zu einem zentralen Wahlkampfthema geworden. Die SPÖ befürchtet, dass 140 Mio. Euro Landesgeld für Spekulationen herangezogen wurden und verlangt - ebenso wie FPÖ, Grüne und BZÖ - Aufklärung. Finanzreferent Landeshauptmann Pühringer will davon nichts gewusst haben.
Die Landesfinanzdirektion habe das Geschäft in Eigenverantwortung abgeschlossen, es sei aber völlig risikolos gewesen, betonte er. Die Vorgeschichte: Das Land hat 140 Mio. Euro auf einem Konto bei der Raiffeisenlandesbank angelegt, mit einer Fixverzinsung von 5,23 Prozent. Im Juli 2009 sei laut Landesfinanzdirektor Josef Krenner ein Vertreter des ungarischen Firma C-Trade and Trust an ihn herangetreten, habe sich als "Finanzdienstleister in der Geldmengenlukrierung" vorgestellt und mit einem Firmenbuch-Auszug legitimiert. Er habe dem Land 4,6 Mio. Euro angeboten, wenn es das Geld nicht dem Wirtschaftskreislauf zuführe und ihm Einsichtsrecht auf das Konto gewähre.
Er habe diese Art von Geschäft zwar nicht gekannt, räumte Krenner ein, aber es sei risikolos gewesen, weil das Land allein verfügungsberechtigt über das Geld geblieben sei. Daher sei er darauf eingegangen. Allerdings sei die erste Teilzahlung von C-Trade and Trust nicht fristgerecht am Dienstag eingetroffen, damit sei das Ganze hinfällig, so Krenner.
Nun ist der Wirbel um das Geschäft groß: In einer E-Mail wandte sich eine Person, deren Name erfunden sein dürfte, an Parteien und Medien. Der Informant behauptete, dass ihm die Firma C-Trade and Trust die Bestätigung über das 140 Mio. Euro schwere Landeskonto als Beleg für die eigene Bonität vorgelegt habe. Die SPÖ wittert nun eine mögliche Verwicklung in Spekulationsgeschäfte. Sie befürchtet, etwaige Geschädigte des ungarischen Finanzdienstleisters könnten Ansprüche an das Land stellen und hat die Finanzmarktaufsicht eingeschaltet. Auch FPÖ und BZÖ verlangten ückenlose Aufklärung.
(apa/red)
