Kuschelkurs, starke Rechte & Ausschüsse:
Das passierte seit der Nationalratswahl 08

Vor einem Jahr, am 28. September 2008, wurden in Österreichs Bundespolitik zuletzt die Karten neu gemischt: Bei der Nationalratswahl blieb die SPÖ trotz Verlusten vor der ÖVP, Zuwächse gab es für FPÖ und BZÖ, und die Grünen landeten auf Platz fünf. Die folgenden Monate brachten die Fortsetzung der Großen Koalition, verlustreiche Wahlen für die SPÖ, neue Gesichter bei ÖVP und Grünen, den Tod von BZÖ-Chef Jörg Haider und eine weiter erstarkende FPÖ.

Thematisch war der Wettstreit der Parteien geprägt von der Banken-und Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf Österreich, wo sich die Regierungsparteien auf dem richtigen Kurs sehen. Ein weites Betätigungsfeld vor allem für die Opposition ist seit Sommer mit dem "Spitzel"-U-Ausschuss im Parlament eröffnet.

SPÖ verliert und verliert
Nach der Konfliktkoalition unter Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer setzte SP-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann ganz auf Pragmatik und Kuschelkurs mit der ÖVP. Man gab in Steuerfragen nach, auch die Besetzung des EU-Kommissars wurde der ÖVP überlassen. Parteiintern stieß dies nicht nur auf Gegenliebe, ein schärferes soziales Profil wurde und wird gefordert. Resultat ist unter anderem eine schwelende Debatte über rote Ideen für die Vermögensbesteuerung, was von der ÖVP argwöhnisch beäugt wird. Die Reihe der SP-Wahlverluste setzte sich in Kärnten, Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich sowie bei der EU-Wahl fort. Personell wirkte sich das kaum aus. Bis heute gab es trotz Gerüchten keine Regierungsumbildung, auch das Bundesgeschäftsführer-Duo Laura Rudas und Günther Kräuter ist noch im Amt.

Generationenwechsel bei der ÖVP
Einen Generationswechsel gab es nach der Wahl bei der ÖVP. Josef Pröll übernahm die Parteiführung von Molterer, nach längerem Zögern stimmte er einer Großen Koalition zu - und wurde Vizekanzler und Finanzminister. Als solcher darf er sich mittlerweile über Unterstützung der "Kronen Zeitung" freuen. Im Parlamentsklub folgte Karlheinz Kopf auf Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel. Fritz Kaltenegger wurde Generalsekretär und baute die Parteizentrale personell um. Einen großen Erfolg brachte der ÖVP die EU-Wahl, wo sie Erste wurde; bei den Landtagswahlen lief es für sie besser als für die SPÖ, zuletzt hielt der Vorarlberger Herbert Sausgruber die absolute Stimmenmehrheit. Konflikte mit dem Koalitionspartner wurden neben Steuerdiskussionen vor allem bei der Bildung deutlich.

Konsolidierung der FPÖ
Die FPÖ konsolidierte sich nach der Abspaltung des BZÖ weiter und konnte bei den Wahlen in Salzburg und vor allem in Vorarlberg punkten. In Kärnten verpasste die Partei von Heinz-Christian Strache dagegen den Einzug in den Landtag, und bei der EU-Wahl blieb sie unter den Erwartungen. Mit Martin Graf wurde ein Burschenschafter Dritter Nationalratspräsidenten, der nichts vom "antifaschistischen Grundkonsens" hält. Dramaturgisch - und mit dem Ausländerthema auch inhaltlich - steuert Strache auf die Wien-Wahl im kommenden Jahr zu, wo er auf seinen langjährigen Intimfeind Bürgermeister Michael Häupl trifft.

Abgang beim BZÖ
Für das BZÖ brachte das vergangene Jahr das größte anzunehmende Unglück. Parteigründer Jörg Haider starb im Oktober 2008 bei einem Autounfall, kurz nachdem er von Kärnten aus den Verbleib im Nationalrat mehr als abgesichert hatte. Was folgte, waren personelle Turbulenzen, aus denen schließlich Josef Bucher - und nicht Haider-Intimus Stefan Petzner - als Parteichef hervorging. In Kärnten blieb das BZÖ unangefochten auf Platz 1, in Salzburg und Vorarlberg scheiterte das Bündnis am Landtagseinzug.

Van der Bellen verabschiedet sich
Die Grünen mussten den Abschied von Langzeit-Bundessprecher Alexander Van der Bellen verdauen, das Amt übernahm wie erwartet Eva Glawischnig. Interne Richtungsstreitigkeiten drangen vermehrt an die Öffentlichkeit, ein vorläufiger Höhepunkt war die Ablöse des langjährigen EU-Mandatars Johannes Voggenhuber, der davor und auch danach kein Hehl aus seinem Grant über Entwicklungen in der Partei machte. Die Partei rang weiter um Profilierung, nun soll verstärkt ins bundespolitische Machtspiel eingegriffen werden, zuvor gilt es noch, einige Personalentscheidungen zu treffen. In Vorarlberg konnte die Serie der Wahlverluste der Grünen zumindest unterbrochen werden, da man immerhin das Ergebnis hielt.

(apa/red)