Ministerrat segnet Kindergeld-Reform ab:
Ab 1. Jänner wird in Österreich vieles anders

Der Ministerrat hat die Reform des Kindergeldes beschlossen. Neu ist dabei vor allem eine einkommensabhängige Version, sowie die Umwandlung des bisherigen Zuschusses für Bedürftige in eine nicht rückzahlbare Beihilfe. Vizekanzler Pröll zeigte sich erfreut, der Beschluss sei "richtungsweisend für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie."

Durch die Reform wird das Kindergeld ab 1. Jänner 2010 auf neue Beine gestellt. Neu sind zwei verschiedene Variaten mit einer Bezugsdauer von zwölf plus zwei Monaten (bei Inanspruchnahme durch beide Partner). Dafür gibt es entweder pauschal 1.000 Euro pro Monat oder aber - in der einkommensabhängigen Version - 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens, und zwar mindestens 1.000 und höchstens 2.000 Euro. Beantragt werden kann es für Kinder, die ab 1. Oktober 2009 geboren werden. Die bekannten Varianten 30+6, 20+4 und 15+3 bleiben bestehen.

Die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld bleibt bei allen Pauschalvarianten bei 16.200 Euro. Wenn es für die betroffene Person günstiger ist, kann sie aber auch bis zu 60 Prozent des letzten Einkommens dazu verdienen. Bei der einkommensabhängigen Variante ist ein Zuverdienst nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze (357,74 Euro) möglich. Statt des Zuschusses für Einkommensschwache gibt es eine Beihilfe, die nicht zurückbezahlt werden muss. Sie wird nur noch ein Jahr lang ausgeschüttet, die Höhe bleibt bei 180 Euro pro Monat.

Faymann und Pröll bekräftigen Zusammenarbeit
Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll haben nach dem Ministerrat die Zusammenarbeit ihrer Parteien auf Bundesebene beschworen. "Die Bürger kennen den Unterschied zwischen einer Landtagswahl und einer Bundeswahl, und ich kenn ihn auch", so Faymann zu den Konsequenzen der SPÖ-Verluste in Vorarlberg. In Integrationsfragen versprach er mehr Anstrengungen, einen Kurswechsel schloss er aber aus.

Pröll betonte die Notwendigkeit, die gemeinsame Arbeit für Österreich fortzusetzen. "Wir dürfen uns durch ein Landtagswahlergebnis weder hemmen noch stören lassen." Es dürften sich daraus keine Schwierigkeiten für die Bundesebene ergeben. In Sachen Sicherheit, Asyl und Zuwanderung erklärte er, dass die ÖVP hier immer eine klare Linie gezogen habe.

Thema Integrationspolitik
Faymann versprach Bemühungen in der Integrationspolitik. Man müsse den Bürgern zeigen, dass es ein Anliegen ist, eine "Politik der Integration, der Regeln und der Ordnung" umzusetzen. "Aber ein Sozialdemokrat wird sich nie dafür hergeben, gegeneinander aufzuhetzen", unterstrich Faymann. Der Kanzler ortete in diesem Bereich Aufgaben in der Kommunalpolitik, beim Wohnen und in der Frage der Sprachkenntnisse. Es müssten aber alle Kinder nach ihren Fähigkeiten gefördert werden, nicht nur solche mit Migrationshintergrund.

Vor dem Ministerrat hatten gleich mehrere SPÖ-Minister eine Verantwortung der Bundes-Partei für das Wahldebakel in Voralberg zurückgewiesen. Verteidigungsminister Darabos schloss auch eine Regierungsumbildung aus: "Da ist nichts dran". Für die Wahl in Oberösterreich am kommenden Sonntag versuchten die SPÖ-Politiker Zuversicht zu versprühen. Auch Sozialminister Hundstorfer reagierte unwirsch auf Schuldzuweisungen aus Vorarlberg: "Die sollen vor der eigenen Tür kehren." Infrastrukturministerin Bures betonte, man habe im letzten Jahr einiges weitergebracht.

(apa/red)