Untersuchungsausschuss - Eine Farce: Wie ein Verurteilter die Justiz in die Knie zwingt
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Peter Westenthaler ist rechtskräftig verurteilt. Wegen falscher Zeugenaussage. Trotzdem ist der BZÖ-Mann Abgeordneter zum Nationalrat. Als solcher sitzt er auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das Besondere an dieser Situation: Zuletzt war Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter als Auskunftsperson vor den U-Ausschuss geladen. Kronawetter war der Ankläger im Verfahren gegen Westenthaler, in dem dieser verurteilt wurde. Kronawetter hatte aber auch den Job, in einem weiteren Fall gegen Westenthaler zu ermitteln: Es ging um den Vorwurf, Westenthaler habe nach dem EM-Spiel Österreich gegen Deutschland einen Polizisten angefahren. Nun sitzt also dieser Herr Kronawetter im U-Ausschuss und muss sich von Westenthaler inquisitorisch befragen lassen. Ganz so, als wäre Kronawetter der Täter und Westenthaler das Opfer. Das Ergebnis dieses unwürdigen Schauspiels ist unglaublich: Die Justiz hat Kronawetter jetzt vom Verfahren gegen Westenthaler abgezogen.
Eine Farce. In noch einem Verfahren spielte Peter Westenthaler eine zentrale Rolle: Dabei ging es um Drogenvorwürfe, die von Westenthaler gegen parteiinterne Gegner erhoben wurden. Westenthaler hatte vor Ermittlern der Polizei zu Protokoll gegeben, er wisse aus „glaubwürdiger und verlässlicher Quelle“ von dieser Geschichte. Als Westenthaler jetzt im U-Ausschuss zur Causa befragt wurde, sagte er aus, dass diese „glaubwürdige und verlässliche Quelle“ lediglich ein „anonymer Brief“ sein soll, den er aber schon vernichtet habe.
Unabhängige Justiz? Also was jetzt: Gilt die Version, die Westenthaler vor der Polizei zum Besten gab – oder jene, die er dem U-Ausschuss auftischte? Oder glaubt er, dass anonyme Briefe „glaubwürdige und verlässliche Quellen“ seien? Der Punkt ist doch: Warum bekommt ein wegen falscher Zeugenaussage verurteilter Gesetzesbrecher überhaupt eine Bühne, um – geschützt durch die parlamentarische Immunität – einen unbequemen Staatsanwalt „anzuschütten“? Und warum wird dieses absurde Vorgehen auch noch belohnt, indem der Staatsanwalt einfach ausgetauscht wird?
