"Nicht in Ordnung": Bures verurteilt ÖBB-
Praktiken bei Sammeln von Krankendaten
- Infrastrukturministerin für restlose Aufklärung
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immer höhere Wellen
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systematisch kontrolliert
Das Sammeln von Krankendaten, wie es in den ÖBB praktiziert wurde, sei "menschlich und rechtlich nicht in Ordnung", damit werde ein Menschenrecht verletzt, sagte Infrastrukturministerin Bures. Über mögliche Konsequenzen wollte sie sich aber noch nicht äußern. Eine ÖBB-Untersuchungskommission werde einen Bericht über die Vorfälle vorlegen, diesen wolle sie abwarten.
Es stünden "starke Vorwürfe im Raum", so Bures zur möglichen Verantwortung des ÖBB-Vorstandes. Der Bericht, bei dessen Erstellung auch die Personalvertreter, die die ursprüngliche Vorwürfe erhoben haben, eingebunden seien, müsse abgewartet werden. Sie sei dafür "alles restlos aufzuklären".
Bures "geht davon aus", dass in anderen staatsnahen Betrieben keine privaten Daten gesammelt würden. Alleine die aktuelle Diskussion um die ÖBB habe aber sicher die Sensibilität dafür geschärft, dass die Speicherung privater Daten "ein Menschenrecht verletzt". "Klar" müsse jedes staatsnahe Unternehmen die Gesetze einhalten, reagierte die Ministerin auf eine entsprechende Frage. Sie selber habe "natürlich" nichts davon gewusst, dass Daten gesammelt wurden, denn "sonst hätte ich Schritte dagegen gesetzt".
Haberzettl fühlt sich hintergangen
Der ÖBB-Betriebsratsvorsitzende Wilhelm Haberzettl fühlt sich vom Vorstand hintergangen. Er sei im Mai 2008 draufgekommen, dass diese systematischen Aufzeichnungen existieren, woraufhin ihm der Vorstand zugesagt habe, die Vorgangsweise abzustellen. Offiziell sei dies per September 2008 geschehen. Jetzt erst komme er drauf, dass die Praktiken "im Keller" von "einigen Personalisten" weitergeführt worden seien. Wie lange die Aufzeichnungen davor schon geführt wurden, weiß Haberzettl nicht.
Der Obmann der ARGE Daten, Hans Zeger, hat das Anlegen von illegalen Krankendaten bei den ÖBB neuerlich scharf kritisiert. "Das Widerlichste ist das nachträgliche Schönreden", sagte Zeger. Er glaubt auch, dass die Vorgangsweise "politisch sanktioniert" war. Jedes Management und jeder Aufsichtsrat sichere sich bei solchen Dingen ab, "wenn auch nicht mit Notariatsakt". Daher habe das Infrastrukturministerium "das mit absoluter Sicherheit gebilligt". Das rechtswidrige Sammeln von Diagnosedaten der Mitarbeiter war nach Ansicht von Zeger ein "organisiertes Hinwegsetzen über das Gesetz".
(apa/red)
