EU über Vorgehen bei Banker-Boni einig: Keine Forderung nach einer Obergrenze

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf internationaler Ebene verbindliche Standards für die Bonuspolitik der Banken durchsetzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich bei ihrem Sondergipfel in Brüssel auf eine entsprechende gemeinsame Verhandlungsposition, wie EU-Diplomaten sagten. Eine Obergrenze für Bonuszahlungen wollen die EU-Länder beim Weltwirtschaftsgipfel der G-20-Staaten in der nächsten Woche in Pittsburgh jedoch nicht fordern. Diese Option soll nur von Experten geprüft werden.

In der Diskussion um Bonus-Zahlungen für Banker hatte Bundeskanzler Werner Faymann kurz vor dem Gipfel gesagt, er befürworte eine noch weitergehende Begrenzung von Managergehältern als von der EU geplant. Die Formulierungen für den G-20-Gipfel würden in Österreich praktisch keine Anwendung haben. So sollte man in Österreich gewisse Bonus-Zahlungen vom Steuersystem nicht absetzbar machen.

"Wir brauchen eine Obergrenze als Teil der Einkünfte eines Unternehmens", sagte der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt vor dem EU-Sondergipfel. In dieser Frage hoffe er auch auf Unterstützung vom britischen Premier Gordon Brown. "Ich hoffe, heute Abend können wir sagen, dass die Bonus-Seifenblase geplatzt ist", so gibt verschiedene Wege", um die Bonus-Kultur zu strukturieren, umging Brown kritische Fragen. Es gebe aber "kein Zurück mehr zu den alten Bonus-Strukturen", internationale Richtlinien hier seien nötig.

Die EU wird beim Weltfinanzgipfel der G-20-Staaten in den USA wohl kaum eine weltweite Finanzmarktsteuer vorschlagen. Wie Diplomaten sagten, gab es keine gemeinsame Haltung beim EU-Sondergipfel zu einer solchen Steuer. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach dem Treffen in Brüssel, der schwedische EU-Vorsitz werde das Vorhaben weiter prüfen. Viele EU-Staaten befürworteten die Idee. Unter anderen sprachen sich Deutschland und auch Österreich dafür aus.

(apa/red)