FDP schafft klare Koalitions-Verhältnisse: Auf Zusammenarbeit mit Union festgelegt

Die FDP hat sich endgültig auf eine Koalition mit CDU und CSU nach der deutschen Bundestagswahl festgelegt. Das beschloss der Bundesparteitag der Liberalen. "Wir Freien Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden", hieß es. Die Große Koalition müsse beendet und eine rot-rot-grüne Regierung verhindert werden.

"Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freien Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung", setzte es auch eine klare Absage an eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Ein Bündnis der FDP mit der Union und den Grünen wurde dagegen in dem Wahlaufruf nicht einmal erwähnt. Ein Blick auf die unterschiedlichen Programme mache deutlich, dass eine solche Koalition nicht funktionieren würde, sagte FDP-Parteichef Westerwelle.

In ihrem fünfseitigen Wahlaufruf unter der Überschrift "Deutschland kann es besser" plädierte die FDP für klare Verhältnisse. "Unmittelbar nach der Wahl" wollen die Liberalen die Familien entlasten und die Kinder durch einen einheitlichen Grundfreibetrag in Höhe von 8.004 Euro mit Erwachsenen gleichstellen. Zudem will die FDP die Fehler der Unternehmensteuerreform beseitigen und in der Erbschaftsteuer Betriebsübergänge familienfreundlich gestalten sowie sich für den Ausbau der kostenfreien vorschulischen Bildung einsetzen, die Pakte für mehr Studienplätze, Exzellenz und Forschung im Bundeshaushalt absichern und ein bundesweites Stipendiensystem für Studierende fördern.

(apa/red)