Obama verwischt letzte Spuren von Bush:
USA verzichten auf Raketenschild in Europa!

US-Präsident Barack Obama hat den von seinem Vorgänger George W. Bush in Tschechien und Polen geplanten Raketenabwehrschild gestoppt. Die geplanten Stützpunkte würden an andere Orte verlegt; zudem sollen Raketenabwehrsysteme auf Schiffen installiert werden, die direkt in den betreffenden Regionen eingesetzt werden können. Mit der Revision des bisherigen US-Sicherheitskonzepts gegen Raketenangriffe dürfte der neue US-Präsident zudem eine Verbesserung im Verhältnis zu Russland eingeleitet haben, das die Pläne Bushs stets vehement kritisiert hatte.

Zur Neuausrichtung der US-Sicherheitsarchitektur habe auch die Analyse beigetragen, dass der Iran mehr die Entwicklung von Kurz- und Mittelstreckenraketen als die von Langstreckenraketen vorantreibe, erklärte Obama. Das Konzept seines Vorgängers beruhe aber auf einer Bedrohung durch Langstreckenraketen.

"Unsere neue Raketenabwehr-Architektur in Europa wird für einen stärkeren, intelligenteren und schnelleren Schutz der amerikanischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten sorgen", sagte Obama.

Russland fühlte sich provoziert
Bushs Initiative war in den vergangenen Jahren von Russland als Provokation und Bedrohung aufgefasst worden. Das US-Verteidigungsministerium wies aber den Eindruck zurück, man habe sich dem Widerstand Moskaus gebeugt. Bushs Plan sah die Stationierung von Abwehrraketen in Polen und die Einrichtung einer Radarstation in Tschechien vor.

Die NATO begrüßte das Aus der US-Pläne für einen Raketenschild in Osteuropa. Dies sei ein "positiver Schritt", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel.

Republikaner sehen Kapitulation
Republikaner im US-Kongress haben Obamas Einlenken scharf kritisiert. Sie werfen ihm vor, gegenüber Russland eingeknickt zu sein. "Die Regierung kapituliert vor russischen Forderungen, belohnt Russland für dessen spalterische Politik und Aktionen", sagte der Abgeordnete Howard McKeon auf einer Pressekonferenz zusammen mit anderen Republikanern. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück.

(apa/red)