Barroso wirbt vor entscheidender Wahl:
"Benötigen starke & politische Kommission"

"Wir benötigen eine starke Kommission und eine politische Kommission", warb José Manuel Barroso im EU-Parlament für Unterstützung kurz vor der Wahl. "Als Kommissionspräsident ist meine Partei Europa", versicherte der konservative Portugiese. "Wenn sie eine starke Kommission wollen, die auch gegen Mitgliedstaaten und nationale Egoismen vorgeht, sollten sie der Kommission auch die Unterstützung geben, die sie braucht", appellierte Barroso.

Der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz, betonte: "Die Unterstützung meiner Fraktion haben Sie nicht." Seine Fraktion werde noch in demokratischer Abstimmung ihre Haltung zu Barroso entscheiden. Wäre er Regierungschef, hätte er auch Barroso gewählt, sagte der deutsche SPD-Europaabgeordnete. "Einen besseren Anwalt der Interessen des Rates hätte man nicht finden können."

Barroso hat zudem die Schaffung eines neuen Posten eines Klimakommissars angekündigt. Die EU brauche einen Klimakommissar und einen wissenschaftlichen Hauptberater in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation, um den Klimawandel besser bekämpfen zu können. Außerdem will Barroso einen eigenen Kommissar für Justiz, Grundrechte und bürgerliche Freiheiten einführen.

Derzeit sind Justiz und Inneres als Portfolio in der EU-Kommission zusammengelegt. Künftig soll es neben dem Justizkommissar einen Kommissar für Inneres geben, der sich um Fragen der legalen und illegalen Migration kümmern soll und die Solidarität der EU-Staaten in diesem Bereich stärken soll, sagte Barroso.

(apa/red)