Regierung mit FPÖ auf grünem Zweig:
2/3-Mehrheit für Ökostrom-Novelle erreicht

Die Novelle zum Ökostrom-Gesetz kann am 23. September im Nationalrat beschlossen werden: Die SPÖ-ÖVP-Koalition hat sich mit der FPÖ geeinigt, teilten die drei Parteien mit. Für die Beschlussfassung der heftig diskutierten Gesetzesänderung über die Förderung von "grünem Strom" braucht die Regierung im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

ÖVP-Klubobmann Kopf erklärte, dass es nach der Einigung nun möglich sein werde diese Novelle nächste Woche im Nationalrat zu beschließen. In einer Besprechung am Dienstag der kommenden Woche würden ÖVP und SPÖ versuchen, auch die anderen beiden Oppositionsparteien mit ins Boot zu holen. Diese zeigten sich jedoch empört.

"Völlig unbegreiflich"
"Ich bin verwundert darüber, dass sich die FPÖ hier als Strompreistreiber zur Verfügung stellt", erklärte BZÖ-Obmann Josef Bucher gegenüber der APA. Die Grüne Obfrau Eva Glawischnig meinte, die Zustimmung der FPÖ sei "völlig unbegreiflich", sie vermutet, dass es Nebenabsprachen zwischen Regierungsparteien und den Freiheitlichen gegeben haben müsse.

Die FPÖ hatte ihre Zustimmung im wesentlichen von Zusagen zur Photovoltaik-Förderung abhängig gemacht. Vereinbart wurde laut FPÖ-Energie- und Umweltsprecher Norbert Hofer, die Förderung für Investitionen für private Photovoltaikanlagen von derzeit 18 Mio. Euro auf 35 Mio. Euro zu erhöhen. Weiters solle die bestehende Deckelung der Förderung von Strom aus Photovoltaik geöffnet werden.

Die Gesetzesnovelle zur Förderung von "grünem Strom" aus dem Jahr 2008 war heuer im Juli von der EU-Kommission nur teilweise genehmigt worden. Der sogenannte "Industriedeckel", also die Kostenobergrenze für energieintensive Betriebe, sollte noch einer vertieften Prüfung unterzogen werden.

(apa/red)