Wie soll die Zukunft des ORF aussehen? Parteien fordern ein starkes duales System

Wenig Neues und vor allem keine konkreten Hinweise auf die geplanten Änderungen im ORF-Gesetz hat die Parlamentsenquete zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich geboten. Parteienvertreter, Medienveranstalter und Experten tauschten vor allem altbekannte Standpunkte aus, während vor dem Parlament ein Grüppchen der Initiative "Pro ORF" für "Qualität statt Proporz" demonstrierte. In ihren Ansagen zu Details des neuen ORF-Gesetzes, das bis Mitte Dezember stehen soll, blieben die Regierungsvertreter vage.

SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer sprach sich einmal mehr für eine Refundierung der Gebührenbefreiungen aus und kam damit einem wiederholt geäußerten Wunsch der ORF-Geschäftsführung nach. Ostermayer will die Refundierung allerdings an die Forderung nach mehr österreichischem Content und Film im ORF koppeln. ÖVP-Mediensprecher Karlheinz Kopf plädierte für einen "starken, unabhängigen ORF" sowie "noch zu stärkende Privatsender". Aufhorchen ließ Kopf am Rande der Enquete mit dem Vorschlag, den ORF-Aufsichtsrat nach dem Vorbild der ÖIAG zu bestellen, was von der SPÖ prompt abgelehnt wurde.

Die FPÖ kritisierte den hohen Anteil an zugekauften internationalen Serien und wünschte sich mehr qualitativ wertvolles Programm. Das BZÖ wiederholte seine Forderung nach einer Privatisierung von ORF 1, und die Grünen lobten die redaktionelle Unabhängigkeit des ORF. Allen Parteien gemeinsam war die Forderung nach einem starken dualen System, in dem sowohl der ORF als auch die Privatsender genügend Platz finden. Bei der Frage nach der Finanzierung des ORF gingen die Meinungen dann schon wieder auseinander.

Klare Fronten
Klare Fronten gab es unter den anwesenden Medienveranstaltern. Die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender machten sich für starke öffentlich-rechtliche Angebote und die Möglichkeit zur Ausbreitung auf allen Kanälen und Plattformen stark. Die Proponenten der Privatsender wünschten sich indes auf ihren Kernauftrag reduzierte öffentlich-rechtliche Anstalten - mit Beschränkungen im Werbe- und Online-Bereich.

So hält ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz den Erhalt des ORF in seiner aktuellen Größe und die entsprechende finanzielle Absicherung des öffentlich-rechtlichen Angebots für das oberste Gebot. "Das heimische Publikum erwartet eine starke, zuverlässige Stimme Österreichs in der digitalisierten Welt." Die Finanzierung aus Gebühren und Werbung gelte es aufrechtzuerhalten. Eine Beschränkung der ORF-Werbung würde lediglich zum Anstieg der Einkommen der deutschen Werbefenster führen. Freilich müsse der ORF "deutlichen Sparwillen zeigen und die Einsparungsbemühungen transparent machen", so Wrabetz. Zur Absicherung des ORF müsste aber auch das Problem der Refundierung der Gebührenbefreiungen gelöst werden.

Horst Pirker, Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ), betonte, dass das ORF-Programm komplementär zu bestehenden Angeboten sein müsse. Staatliche Beihilfen für "more of the same" einzusetzen, sei wettbewerbsverzerrend und ein klarer Missbrauch staatlicher Macht. Christian Stögmüller vom Verband österreichischer Privatsender warnte davor, dem ORF weitere Möglichkeiten einzuräumen. "Ein Supertanker, der voll ist, und versucht, weiter aufzuladen, droht zu sinken." Der ORF müsse einen klar definierten öffentlich-rechtlichen Auftrag auferlegt bekommen und werbefrei sein. "Eine werbefreie Prime Time ist auf Sicht europäische Realität", sagte Stögmüller.

(apa/red)