"Kindergeld neu" unter Dach und Fach: Zuschuss von 180 Euro für maximal ein Jahr

Die Koalition hat am zweiten und letzten Tag ihrer Regierungsklausur in Salzburg eine Einigung beim Zuschuss zum Kindergeld gefunden. Damit kann das "Kindergeld neu" mit der einkommensabhängigen Variante 2010 in Kraft treten. In Sachen Verwaltungsreform wurden 32 Projekte präsentiert, die 100 Millionen pro Jahr an Einsparung bringen sollen.

Die großen Brocken hatte die Regierung bereits am Montag wegzuräumen versucht. Während das neue Fremdenrechtspaket ohne gröbere Diskussionen durchgewunken wurde, herrschte in Sachen Kassensanierung bis zum Ende der Klausur ein wenig Unklarheit. Während Gesundheitsminister Stöger glaubt, dass die Entschuldung in Höhe von 450 Millionen jedenfalls kommt, ist diese laut Finanzminister Pröll davon abhängig, dass das Spar-Paket von Sozialversicherung und Ärztekammer auch tatsächlich die versprochene Wirkung zeigt.

Harte Verhandlungen beim Kindergeld
Ebenfalls hart gerungen wurde beim Kindergeld. Noch bis zur letzten Minute wurde von den Hauptverhandlerinnen Frauenministerin Heinisch-Hosek und Familienstaatssekretärin Marek um Details gefeilscht, ehe das fertige Paket der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Ergebnis der Beratungen zum letzten offenen Punkt: Der Zuschuss für Einkommensschwache bleibt bei 180 Euro pro Monat, wird allerdings nur noch ein Jahr ausgeschüttet. Dafür muss er nicht zurückgezahlt werden.

Die zuletzt beschlossenen Reformprojekte bei der Verwaltungsreform reichen von der Zusammenlegung der drei Wetterdienste von Bundesheer, Wissenschafts-und Infrastrukturministerium bis hin zur Schließung nicht mehr benötigter Heerestankstellen. Wer sich von der Klausur aufregend Neues erwartet hatte, wurde auch am zweiten Tag enttäuscht. Weder gab es Bahnbrechendes über die Zukunft der ÖIAG zu hören noch etwas über die Zukunft des ORF oder über die Besetzung des österreichischen EU-Kommissars.

Die Abschlussbilanz der Regierungsspitze war jedenfalls eine zufriedene. Nach Ministerrat und Treffen mit der Salzburger Landesregierung frohlockte Kanzler Faymann, dass man die diversesten Lösungen vorgelegt habe - und zwar "nicht, wie manche vermuten, nach langen Querelen, sondern nach intensiven Gesprächen". Auch sein Vize Pröll zog eine "sehr positive Bilanz" über die Tagung.
(apa/red)