Gemeindeverbände verzockten Steuergeld:
NEWS über Millionenverluste im Burgenland
- "Wasserverband" hat über 10 Millionen Euro verloren
- Lückenhafte Aufsicht wird einmal mehr zum Problem
·Das sind Österreichs Pleite-Gemeinden!
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der Staat verzockt hat
NEWS deckt auf, wo die Millionen geblieben sind
Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass nicht nur Gemeinden, sondern auch Gemeindeverbände völlig unkontrolliert Millionen Euro mit hochspekulativen Finanzgeschäften verloren haben.
Als exemplarisches Beispiel dient der Fall des "Wasserverbandes südliches Burgenland", den NEWS jetzt aufdeckt. Dieser Gemeindeverband, dessen Vorstand sich aus vier SP- und drei VP-Bürgermeistern zusammensetzt, hat bei spekulativen Finanzgeschäften mit der Bank Austria rund zehn Millionen Euro verloren.
Wasserverband verlor 10 Millionen Euro
Aus einem NEWS vorliegenden aktuellen Bericht des "Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums" (KDZ) geht hervor, das der Wasserverband südliches Burgenland mit kreditfinanzierten Devisenoptionsgeschäften 3,4 Millionen Euro verloren hat. Zudem wurde zur Begleichung eines endfälligen Schweizer-Franken-Darlehens ein Tilgungsträger aufgebaut.
Dieser Tilgungsträger, der aus Papieren der "Meinl European Land", CA-Immo und Real Estate bestand, hat laut KDZ zum Jahresende 2008 einen Buchverlust von 6,6 Millionen Euro eingefahren. Laut Expertise betrug die Schuldendienstquote des Verbandes im Jahr 2008 bereits horrende 152 %.
Die Prüfer des KDZ, die den Auftrag hatten, den Konsolidierungsbedarf des Verbandes zu erheben, gelangen zudem zu der Ansicht, dass eine "Verdoppelung bis Verdreifachung der Gebühreneinnahmen" notwendig wäre.
Vergleichsgespräche mit Bank Austria laufen
Der Wasserverband führt derzeit - ebenso wie zahlreiche Kleingemeinden und der Abwasserverband Bezirk Jennersdorf, die auch mit der Bank Austria spekuliert und verloren haben - Vergleichsgespräche mit der Bank, wonach die Bank weite Teile der Verluste übernehmen soll.
Ähnlich wie bei Gemeinden ist auch bei Gemeindeverbänden die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden äußerst lückenhaft. Im vorliegenden Fall liegt die Aufsicht beispielsweise bei der Wasserrechtsbehörde, da der Wasserverband eine Körperschaft nach dem Wasserrecht ist. Rechnungshöfe dürfen derartige Gemeindeverbände nicht prüfen.
Lesen Sie im NEWS 37/09, wie ein Verband Millionen verzockte!
