Überfüllte Gefängnisse: Schwarzenegger
will 25.000 Häftlinge wieder freilassen

Um die Situation in den überfüllten Haftanstalten Kaliforniens zu verbessern, sollen in den kommenden zwei Jahren bis zu 25.000 Gefangene freigelassen werden. Das Parlament in Los Angeles billigte einen entsprechenden Plan von Gouverneur Schwarzenegger damit in lediglich abgespeckter Form. Schwarzeneggers dürfte dem Gesetzentwurf trotzdem zustimmen.

Im August hatten mehrere Bundesrichter Kalifornien aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie innerhalb von zwei Jahren bis zu 46.000 Gefangene aus der Haft entlassen werden könnten. Mit Verweis auf eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wehrten sich die Behörden zunächst dagegen, lenkten aber schließlich ein.

Bewährungsauflagen künftig lockerer
Laut dem Gesetzesentwurf sollen nun Bewährungsauflagen für Kleinkriminelle gelockert werden, damit sie nicht so schnell wieder im Gefängnis landen, berichteten die Medien. Einigen Häftlingen soll ein Teil ihrer Strafen erlassen werden, wenn sie sich zur Teilnahme an Rehabilitierungsprogrammen bereiterklären.

In Kalifornien sitzen derzeit rund 170.000 Häftlinge in 33 Anstalten. Immer wieder gerät die Regierung wegen Überbelegung und unhaltbarer Zustände in den Vollzugsanstalten in die Kritik. In Kalifornien können schon für kleine Vergehen lange Freiheitsstrafen verhängt werden. (apa/red)