Kronawetter war diese Woche als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen, wo er zu Ermittlungen gegen Westenthaler und den BZÖ-Parlamentsklub in einer anderen Causa Rede und Antwort stand. Im U-Ausschuss ging es um Ermittlungen gegen Westenthaler und in weiterer Folge gegen BZÖ-Mitarbeiter aufgrund einer Anzeige des Chefs des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner. Dieser hatte Westenthaler wegen einer Aussendung des BZÖ zu einer Parlamentsrede des Abgeordneten geklagt. Westenthaler wurde in der Folge im Verleumdungs-Verfahren als Beschuldigter geführt, obwohl er durch die Immunität geschützt war, wie Kronawetter bei der Befragung, bei der er von BZÖ und Grünen in die Mangel genommen wurde, einräumen musste. Allerdings betonte er in der U-Ausschuss-Sitzung am Dienstag, das Verfahren gegen Westenthaler sofort abgebrochen zu haben.
"Im Zentrum medialer Berichterstattung"
Kronawetter stehe durch den U-Ausschuss "im Zentrum medialer Berichterstattung", der jetzt gesetzte Schritt diene seinem "Schutz", schrieb die Staatsanwaltschaft dazu. Das aktuelle Verfahren um den Vorwurf, Westenthaler habe im Juni 2008 nach einem EURO-Fußballspiel einen Polizisten angefahren und am Knie verletzt, habe Kronawetter "ohne Zweifel unvoreingenommen und unparteilich" geleitet. Doch um "einerseits weiterer persönlicher Kritik gegen ihn zu begegnen, andererseits nach außen hin eine sachliche Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens zu dokumentieren" wurde die Strafsache von der Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Marie-Luise Nittel, einer anderen Staatsanwältin zugewiesen.
(apa/red)
Kommentare
Vorsicht hoffentlich wird die Immunität nicht noch ausgeweitet. Denn dann könnten Politiker und gerade Typen wie der Westenthaler alle und jeden straffrei beleidigen. Es würden Ogien von Verunglimpfungen folgen.