NEWS im Interview mit Tirols Landeshaupt- mann Platter: "Wichtig ist uns der Kanzler!"
- Was er über die Karrieren der Pröll-Boys denkt
- "Graf als Nationalratspräsident ist ein Fehler"
Er war Gendarm in Zams, wurde dort Bürgermeister, dann Nationalrat, später Landesrat in Innsbruck, schließlich zweifacher Minister (Verteidigung und Inneres) in Wien und ist seit 2008 „wieder dahoam“: der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, 54, eine der bemerkenswertesten Politkarrieren Österreichs. Im NEWS-Gespräch gibt sich der einst als zu brav und eher unauffällig geltende Politiker plötzlich mit Biss. Über die schwächelnde SPÖ in der Koalition und zu schwarzen Personalfragen:
NEWS:Wie bewerten Sie denn die Bundesregierung?
Platter:Die Performance von Bundeskanzler Werner Faymann scheint mir bisher nicht überbordend zu sein. Er ist ein netter Kerl, aber ich sehe, dass er mehr moderiert und bei wichtigen Themen eher abwartend und dann etwas opportunistisch so entscheidet, wie er glaubt, in der Bevölkerung am besten anzukommen. Nur, regieren heißt, auch dann Linien vorzugeben, wenn es einmal unangenehm ist. Die Bevölkerung hat dafür ein sehr gutes Gespür. Ein weiteres Problem ist, dass es Unruhe gibt in der SPÖ, weil sie dort mittlerweile schon sehen, dass der Kanzler-Bonus immer noch nicht da ist.
NEWS:Sie machen sich Sorgen um die SPÖ?
Platter:Warum erlaube ich mir, das zu sagen? Weil wir gemeinsam in der Regierung sitzen. Wo Gott sei Dank unser Vizekanzler, Josef Pröll, mit seinem Team einen guten Job macht. Wir sind zwar nominell nur Juniorpartner, aber die ÖVP ist der Motor dieser Regierung. Josef Pröll hat den Mut, die Kraft und den Willen – etwa in der Budgetpolitik – zu sagen: Bis hierher und nicht weiter! Er steuert als der eigentliche Leader durch die Wirtschaftskrise. Aber: Wenn der Partner schwächelt, hat das letztlich Auswirkungen auf die ganze Regierung – und das ist weniger fein. Weil dadurch die Möglichkeit besteht für andere, sich zu profilieren. Wegen der Grünen mache ich mir weniger Gedanken, aber mir bereitet ernste Sorge, dass die Rechtsparteien zulegen. Daher sollte in der Regierung deutlicher der gemeinsame Zug zum Tor da sein. Ich will nicht, dass der FPÖ so viel Raum zur Profilierung geboten wird.
NEWS:Schon, aber die ÖVP könnte die FPÖ womöglich wieder für eine neuerliche Wenderegierung benötigen.
Platter:Da müssten sich Heinz- Christian Strache & Co total ändern. Mit diesem Gedankengut, das dort nach außen getragen wird, habe ich nichts am Hut! In so einem Fall würde ich mich als Vize-Bundesparteichef dementsprechend einbringen. Ja, es war auch ein Fehler, Martin Graf zum Nationalratspräsidenten zu wählen. So was geht ganz einfach nicht!
NEWS:Schließlich hat die ÖVP auch noch die Hofburg- Frage zu lösen. In der Partei glaubt man, im zweiten Wahlgang mit der bürgerlichen Mehrheit Österreichs gewinnen zu können gegen Heinz Fischer.
Platter:Man darf nie unterschätzen, dass Bundespräsidentenwahlen Persönlichkeitswahlen sind. Davon auszugehen, dass wegen der strukturellen bürgerlichen Mehrheit die Sache automatisch im Sack wäre, hielte ich für einen politischen Fehler. Überhaupt gilt für die Hofburg- Wahl dasselbe wie beim EU-Kommissar: Debatte zu früh! Daher: Abwarten, bis Heinz Fischer seine Entscheidung bekannt gibt. Ich denke, er wird an treten.
NEWS:Gut, und was dann?
Platter:Dann haben wir zu diesem Zeitpunkt intern zu entscheiden – was ist für die ÖVP das Wichtigste? Wir sollten das insbesondere unter einem Gesichtspunkt diskutieren: Ziel ist Josef Pröll als Bundeskanzler! Ich will, dass Josef Pröll nach der nächsten Nationalratswahl Bundeskanzler ist!
NEWS:Und daher darf sein Onkel Erwin Pröll nicht Bundespräsident werden …
Platter:Das habe ich nicht gesagt! Sondern man muss zuerst intern diskutieren und überlegen, alle Vor- und Nachteile sorgfältigst abwägen.
Interview: Hubert Wachter
Wer soll EU-Kommissar werden? - Was Landeshauptmann Platter darüber denkt, lesen Sie in NEWS 37/09
