U-Ausschuss erhitzt die Gemüter: VP-Amon fordert "sensibleren Umgang" der Justiz

Einen "sensibleren Umgang" der Justiz mit der Abgeordneten-Immunität, eine Art Redaktionsgeheimnis zum Schutz ihrer Mitarbeiter und ein Eilverfahren für Auslieferungen in dringenden Fällen. Das wünscht sich die ÖVP angesichts der Ergebnisse der ersten zwei Sitzungstage im aktuellen U-Ausschuss. Zudem forderte ÖVP-Fraktionschef Amon einen ordentlichen Umgang mit den geladenen Auskunftspersonen.

Amon kritisierte insbesondere BZÖ-Justizsprecher Stadler und Grünen-Sicherheitssprecher Pilz. Ersterer trete als "Chefinquisitor" auf, letzterer versuche den U-Ausschuss als "selbst ernannter Co-Vorsitzender" an sich zu ziehen. Pilz hatte vor allem Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter in die Mangel genommen und ihm Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs und falscher Zeugenaussage angedroht. Amon will diesbezüglich erst einmal "in aller Ruhe" die Protokolle der Sitzung prüfen.

"Sensibilität" eingefordert
Grundsätzlich fordert Amon allerdings einen "sensiblen Umgang" der Staatsanwaltschaft mit der Immunität der Abgeordneten. Schließlich schütze diese Bestimmung auch einfache Bürger, die sich mit vertraulichen Informationen an Abgeordnete wenden. "Die Staatsanwaltschaften müssen im Zweifelsfall die Immunität von Abgeordneten anerkennen", forderte Amon. Gleichzeitig könnte es aus seiner Sicht eine Art "Eilverfahren" geben, um in Sitzungspausen des Nationalrats die beschleunigte Auslieferung von Abgeordneten und einen raschen Beginn der Ermittlungen zu ermöglichen.

Für "höchst problematisch" hält Amon das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen BZÖ-Mitarbeiter. Zur Erinnerung: Gegen BZÖ-Mann Westenthaler wurde wegen Verleumdung ermittelt. Da er selbst wegen seiner parlamentarischen Immunität aber nicht verfolgt werden konnte, wollte die Staatsanwaltschaft jene Mitarbeiter belangen, die Westenthalers Aussagen mittels Presseaussendung verbreitet hatten. Das sei "inakzeptabel", kritisiert Amon und fordert eine Art Redaktionsgeheimnis, um die Assistenten der Abgeordneten zu schützen.

(apa/red)