"Schluss mit lustig": BIA-Chef Kreutner verteidigt Anzeige gegen Peter Westenthaler

Irgendwann "ist Schluss mit lustig" hat sich Martin Kreutner, Leiter des "Büros für Interne Angelegenheiten" (BIA) im Innenministerium, gedacht, als er Anzeige gegen den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler erstattet hat. Er sei "zum wiederholten Mal" mit "unwahren und kreditschädigenden" Vorwürfen konfrontiert gewesen. Er habe daher seine Rechte als Staatsbürger in die Hand genommen und sich auf diesem Weg gewehrt, sagte Kreutner im U-Ausschuss.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz, dem ein gutes Verhältnis zu Kreutner nachgesagt wird, äußerte Verständnis für die Anzeige, zu kritisierten seien aber die Ermittlungen und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.


Fehde zwischen Westenthaler und Kreutner
Hintergrund der Causa ist die seit längerem schwelende Fehde zwischen Westenthaler und Kreutner. Im März 2008 hatte Westenthaler in einer Presseaussendung des BZÖ harsche Kritik an Kreutner geübt und die Auflösung des BIA gefordert. Kreutner klagte Westenthaler daraufhin wegen übler Nachrede. Die Staatsanwaltschaft weitete das Verfahren später auf Verleumdung aus (Strafdrohung bis zu fünf Jahre).

Problem dabei: Kreutner hatte sich unter anderem durch Aussagen beleidigt gefühlt, die Westenthaler in einer Parlamentsrede gemacht hatte. Weil die Verfassung der Justiz die Verfolgung von Abgeordneten für derartige Aussagen aber verbietet, wurden die Ermittlungen gegen Westenthaler abgebrochen. Stattdessen versuchten die Behörden, jene BZÖ-Mitarbeiter zu belangen, die Westenthalers Aussagen mittels Presseaussendung verbreitet hatten - und dies, obwohl laut Verfassung auch "wahrheitsgetreue Berichte" über Parlamentsreden gegen Strafverfolgung immunisiert sind. Abgeordnete im Ausschuss orten daher mögliche Ungereimheiten bei den Ermittlungen seitens der Behörden.

Keine Ahnung von Ermittlungen
Im BIA wurden laut dessen Leiter Martin Kreutner keine Ermittlungen im Zusammenhang mit der Verleumdungs-Klage gegen den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler geführt. Er habe auch nicht gewusst, dass das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit Ermittlungen beauftragt wurde, sagte Kreutner bei seiner Einvernahme im Untersuchungsausschuss.

Ausschuss vertagt
Nach gut neunstündiger Ausschuss-Sitzung wurde die Befragung Kreunters knapp nach 19.00 Uhr unterbrochen, da Ausschuss-Vorsitzender Martin Bartenstein auf die strikte Einhaltung des im Vorfeld vereinbarten Zeitplans pochte. Der BIA-Chef wurde für den nächsten Ausschuss-Termin am 29. September erneut geladen.

Zuvor war es u.a. um die Ermittlungen gegangen, in deren Rahmen auch die Rufdatenrückerfassung des Handys von Westenthaler durchgeführt worden war. Damit wollte das BIA klären, ob Polizisten der Kriminaldirektion 1 tatsächlich - wie in einer Anzeige behauptet - vertrauliche Informationen an den BZÖ-Politiker weitergeleitet haben. Dies war laut Kreutner nicht der Fall. Westenthaler wurde in den Ermittlungen als Zeuge (und nicht als Beschuldigter) geführt, womit seine Immunität als Abgeordneter umgangen wurde.

Staatsanwaltschaft agierte "überschießend"
Ausschussvorsitzender Martin Bartenstein erwartet von der Staatsanwaltschaft künftig "größere Zurückhaltung beim Vorgehen gegen Abgeordnete". Auslieferungsanträge sollten grundsätzlich schon am Anfang der Ermittlungen ans Parlament gestellt werden, sagte Bartenstein nach der Ausschusssitzung. Unter den fünf Fraktionen sei man sich einig, dass die Staatsanwaltschaft bisher "offensichtlich überschießend" vorgegangen sei. Bei der Justiz seien, was die entsprechenden Vorgaben angehe, aber ohnehin bereits die Dinge im Fluss, so Bartenstein.

(apa/red)