Endlich Durchbruch bei Mindestsicherung:
Bund & Länder kommen sich deutlich näher

Im Streit zwischen den Ländern und dem Bund über die Mindestsicherung ist man sich in Salzburg beim Treffen der Landes-Sozialreferenten mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer einen großen Schritt näher gekommen. Ein Inkrafttreten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist mit 1. September 2010 geplant. An diesem Termin soll sich auch nichts mehr ändern, erklärten Hundstorfer und die Salzburger Soziallandesrätin Erika Scharer bei einem Pressegespräch. Hundstorfer begrüßte, dass Kärnten heute erstmals Zeichen der Zustimmung zur Mindestsicherung gegeben habe.

Die Sozialreferenten haben laut Scharer darauf beharrt, dass die Mindestsicherung - wie ursprünglich geplant - 14 mal ausbezahlt werden soll und nicht, wie im Ministerrat beschlossen, nur zwölfmal. Sie sind einstimmig an den Sozialminister herangetreten, mit dem Finanzminister weiter zu verhandeln, wobei dabei "die Daten und Zahlen der einzelnen Länder nochmals abgeglichen werden sollen", berichteten Hundsdorfer und Scharer.

Eine Einigung zwischen den unterschiedlichen Kostenschätzungen solle erzielt werden. Die Bundesländer stünden zur ursprünglichen 15a-Vereinbarung und könnten sich auch einen Stufenplan bis 2012 vorstellen. Die Sozialreferenten sprachen sich weiters einhellig für das - im Ministerratsbeschluss enthaltene - Verschlechterungsverbot aus.

14 oder 12 Mal
Finanzminister Pröll hat den Wünschen der Landessozialreferenten, die Mindestsicherung wie ursprünglich geplant 14 mal auszubezahlen, eine klare Absage erteilt. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat verwies der Vizekanzler auf die Regierungseinigung von Ende Juli, wonach die Leistung nur zwölf Mal ausgeschüttet wird: "Ich sehe keinen Grund zur Korrektur der Bundeslinie."

(apa/red)