Denn sie wissen nicht, was sie tun …:
Über immer skurrilere Spekulationsverluste
- Wenn Gemeinden und Gemeindeverbände zocken
- PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?
Als NEWS vorige Woche öffentlich machte, wie hoch die Pro-Kopf-Verschuldung aller österreichischen Gemeinden ist und auf welch kuriosen Wegen einzelne Gemeinden Millionen Euro an Steuergeldern versenkt haben, ist mein Telefon heißgelaufen. Neben zahlreichen Bürgermeistern, die zum Besten gaben, dass die Verschuldung ihrer Gemeinde gar nicht so dramatisch sei, wie es auf den ersten Blick aussehe, rief auch ein Gemeindeverantwortlicher an, der einen wichtigen Hinweis hatte: „Warum schauts ihr euch nicht einmal die Gemeindeverbände an? Dort kontrolliert überhaupt niemand, und dort passiert das meiste. Dabei geht es dort um das Wichtigste überhaupt: die Grundversorgung.“
Ein Wasserverband geht zocken. Gesagt, getan. Wir schauen uns die Gemeindeverbände an. Das sind Körperschaften öffentlichen Rechts, die gemeinhin einen Zweck wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung haben und deren Vorstand sich üblicherweise aus ein paar Bürgermeistern der teilnehmenden Gemeinden zusammensetzt. Konkret steht dann im Statut so etwas wie: „Der Verband hat die Aufgabe, seine Mitgliedsgemeinden mit Trink-, Nutzund Löschwasser zu versorgen.“ Davon, dass diese Verbände kreditfinanzierte Spekulationsgeschäfte durchführen sollen, steht in keinem Statut etwas.
Verdreifachung der Wasserpreise. Genau das tun einzelne Verbände aber. Beispielsweise der Wasserverband Südliches Burgenland. Dort hat man auf Kredit spekuliert und bei Devisenoptionsgeschäften 3,6 Millionen Euro versenkt. Zur Rückzahlung des endfälligen Fremdwährungskredites hat man in einen „Tilgungsträger“ einbezahlt, der aus Immobilienpapieren besteht. Der Buchverlust beim Tilgungsträger Ende 2008: noch mal mehr als sechs Millionen Euro, derzeit sollen es 4,3 Millionen Euro sein. Von einem Beratungsunternehmen hat man jetzt den „Konsolidierungsbedarf“ erheben lassen. Die Antwort: Die Wassergebühren sollen verdoppelt oder verdreifacht werden. Die Zeche für die Verluste aus den Spekulationsgeschäften sollen die Gebührenzahler blechen. Frage: Kann’s das wirklich sein? Dass sogar die Wasserversorger unkontrolliert zocken dürfen?
