Flüchtlingsaufnahme besser koordinieren:
EU-Kommission plant eigenes Programm

Die EU-Kommission will künftig die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Drittstaaten durch ein gemeinsames EU-Programm vorantreiben. Ziel der Initiative sei es, künftig mehr EU-Staaten an entsprechenden Programmen zu beteiligen, heißt es in einem präsentierten Entwurf. Österreichs Innenministerin Fekter hat dem umgehend eine Absage erteilt.

Bisher gebe es "einen Mangel an strukturierter Kooperation in der EU" in diesem Bereich, heißt es in der rechtlich nicht verbindlichen Mitteilung, die der zuständige EU-Justizkommissar Jacques Barrot in Brüssel vorlegte. Nur zehn EU-Staaten würden derzeit an jährlichen Programmen zur Neuansiedlung von Flüchtlingen teilnehmen, nämlich Schweden, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Großbritannien, Irland, Portugal, Frankreich, Rumänien und Tschechien.

Innenministerin Fekter hat sich erwartungsgemäß gegen eine Mitwirkung ausgesprochen. "Österreich wird sich in absehbarer Zeit an keinen derartigen Programmen beteiligen", sagte ein Sprecher. Mit rund 13.000 Asylanträgen im Vorjahr gehöre Österreich nämlich nach wie vor zu den "am stärksten belasteten Mitgliedsstaaten". Das BZÖ sieht Kommissar Barrot überhaupt rücktrittsreif. Die Grünen fordert dagegen mehr Solidarität.

Nach Einschätzung des Flüchtlingshochkommissariats UNHCR besteht weltweit der Bedarf an der Neuansiedlung von 747.000 Flüchtlingen, heißt es in dem Papier der Kommission. 2008 wurden demnach 65.596 Flüchtlinge neu angesiedelt, davon 4.378 in einem EU-Land. Die Neuansiedlung ist neben freiwilliger Rückkehr und Asyl eine dritte Lösung für Flüchtlinge in Not.

(apa/red)