Nach dem Sieg die Herausforderungen:
Hatoyama verspricht neue Politik für Japan

Japan hat den größten politischen Umbruch seiner Nachkriegsgeschichte eingeleitet. Nach ihrem Erdrutschsieg bie der Unterhauswahl hat die Demokratische Partei des künftigen Ministerpräsidenten Yukio Hatoyama mit der Regierungsbildung begonnen. Der 62-Jährige versprach dem von der schwersten Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gebeutelten Land eine Politik ohne "Arroganz". Hatoyama will sein Kabinett in rund zwei Wochen vorstellen, wenn ihn das Parlament formell als Regierungschef bestätigt hat.

Die Demokratische Partei (DPJ), die bei der Parlamentswahl am Sonntag deutlich mehr als die Hälfte der Sitze errang, kam zu Beratungen über die Besetzung des künftigen Kabinetts zusammen. In die neue Regierung sollen als Zeichen der Offenheit auch zwei kleinere Parteien eingebunden werden, darunter möglicherweise die Sozialdemokraten und die Neue Volkspartei. Endlich sei seine Demokratische Partei in der Lage, eine neue Form der Politik zu gestalten, die die Erwartungen der Menschen erfülle, erklärte Hatoyama.

Kampf gegen Wirtschaftstalfahrt
Seine Partei werde den Japanern ihre Politik nicht "aufdrücken", sagte Hatoyama dem Rundfunksender NHK. Die DPJ wolle mit "Geduld" an der Umsetzung ihrer Ziele arbeiten und dabei immer das Verständnis der Bürger suchen. Wesentliche Herausforderungen seiner Amtszeit sind der Kampf gegen die Talfahrt der japanischen Wirtschaft und die Überalterung der Gesellschaft. Die Mitte-Links-Partei will das soziale Netz ausbauen. Sie tritt unter anderem für finanzielle Hilfen für Familien und das Recht auf weitgehend kostenfreie Bildung ein.

Nach offiziellen Ergebnissen eroberte die DPJ bei der Abstimmung 308 der 480 Sitze im Unterhaus. Die seit mehr als 50 Jahren fast ununterbrochen regierenden Liberaldemokraten (LDP) von Regierungschef Taro Aso wurden hingegen von den Wählern abgestraft. Aso übernahm die Verantwortung und trat vom Parteivorsitz zurück. Die LDP verlor 181 Mandate und kommt nun auf 119 Sitze im Parlament. Den Angaben zufolge sitzen künftig so viele Frauen im Parlament wie nie zuvor: Insgesamt wird es 54 weibliche Abgeordnete geben, in der vorherigen Legislaturperiode waren es 43.

Seine künftigen Minister will Hatoyama allerdings nicht nominieren, bevor er offiziell zum Ministerpräsidenten ernannt worden ist. Das wird voraussichtlich auf einer Sondersitzung des Parlaments in zwei Wochen geschehen. Angesichts der schwierigen Lage des Landes sagte Hatoyama, dass es ihm die Situation nicht erlaube, seine Freude über das Wahlergebnis lange auszukosten. Viele Japaner hätten unter der bisherigen Politik gelitten und hätten deshalb einen Regierungswechsel gewollt.

Sorge um Haushaltsdisziplin
Experten sind besorgt, dass die Demokraten die Haushaltsdisziplin aus den Augen verlieren könnten. Zu den Ankündigungen im Wahlkampf gehörten höhere Zahlungen für Kinder, Steuerentlastungen für kleine Unternehmen und die Abschaffung von Autobahngebühren. Die Finanzausgaben gehörten zu den wichtigsten Punkten der zukünftigen Politik, sagte Junko Nishioka von RBS Securities. Derzeit sind die Staatskassen Japans so leer wie nie zuvor. Das Defizit des Fernost-Landes ist das höchste aller entwickelten Industriestaaten und entspricht 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

(apa/red)